Betriebsgelände der Spedition Gebrüder Weiss in Salzburg-Schallmoos
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Chronik

Speditionserweiterung: Einspruch abgelehnt

Die von Gegnern bekämpfte Erweiterung der Spedition Weiss im Salzburger Stadtteil Schallmoos hat eine weitere, wichtige Hürde genommen. Sowohl der Magistrat der Stadt Salzburg als auch das Landesverwaltungsgericht bestätigen nun die Genehmigungen. Die Einsprüche des Naturschutzbundes wurden zurückgewiesen.

Seit die Erweiterungspläne der Spedition Weiss in Schallmoos öffentlich bekannt wurden, versuchen Anrainer diese Erweiterung zu verhindern. Rechtlich stehen sie dabei vor hohen Hürden, immerhin liegt das Erweiterungsgelände vollständig in einem Gewerbegebiet. Ein Teil dieses Gewerbegebiets gilt allerdings als Biotop – und genau diesen Umstand wollen die Anrainer nutzen, um die Erweiterung der Spedition doch noch auszuhebeln. Bisher allerdings ohne Erfolg.

Forderung nach Baustopp

Die Stadt Salzburg segnete die Erweiterungspläne schon im vergangenen Sommer mehrheitlich ab – mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste Salz – gegen SPÖ, grüne Bürgerliste und KPÖ. Diese Woche war dann plötzlich die Aufregung groß, als auf der Biotop-Fläche Bauarbeiten gestartet wurden. SPÖ und Bürgerliste verlangten einen sofortigen Baustopp, immerhin sei der Einspruch des Naturschutzbundes gegen das Vorhaben noch offen – Rodung in Schallmoos: Grüne und SPÖ fordern Baustopp (salzburg.ORF.at; 11.2.2020)

„Naturschutzbund hat kein Antragsrecht“

Seit Freitag liegt dazu eine Entscheidung vor. Laut Landesverwaltungsgericht hat der Naturschutzbund in dem Fall überhaupt kein Antragsrecht, deshalb sei der Antrag auch unzulässig und daher zurückzuweisen, hieß es in der Entscheidung wörtlich. Der Naturschutzbund hat jetzt sechs Wochen Zeit dagegen beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einzulegen. Die Sprecherin der Anrainer ist selbst Rechtsanwältin, sie hat schon mehrmals angekündigt, sämtliche Rechtsmittel in der Auseinandersetzung ausschöpfen zu wollen.