Wohnungen im Sonnwendviertel
ORF.at/Christian Öser
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Politik

Debatte um politische Limits für Mietpreise

Eine politisch gesteuerte Begrenzung der Mietpreise für alle Wohnungen in der Stadt Salzburg nach dem Vorbild von Berlin? Dafür zeichnet sich in Salzburgs Gemeinderat keine Mehrheit ab. Der Vorschlag kam von den Kommunisten. SPÖ und Grüne sind auch dafür, während ÖVP, NEOS und FPÖ das strikt ablehnen.

Beschlossen werden könnte so eine „Deckelung“ für alle Wohnungen – also auch für den privaten Markt – ohnehin nur von der Bundesregierung. Die Mieten in der Stadt Salzburg sind seit 2007 insgesamt um 53 Prozent gestiegen. Im Durchschnitt zahle man auf dem privaten Wohnungsmarkt schon 15 Euro Monatsmiete pro Quadratmeter, sagt Kay-Michael Dankl.

Deshalb brauche es einen per Gesetz verordneten „Deckel“, wie viel Miete private Vermieter verlangen dürften. So begründet der kommunistische Mandatar seinen Vorstoß am Mittwoch im Salzburger Gemeinderat. Der Salzburger Bürgermeister Harald Preuner solle sich dafür bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) in Wien und beim Nationalrat einsetzen, so Dankl.

KPÖ, SPÖ, Grüne dafür

Mit der Idee eines „Mietendeckels“ prinzipiell anfreunden können sich SPÖ und Grüne. Er solle aber nicht für alle Bauten gelten, sondern nur jene, die älter als 30 oder 40 Jahre sind. Bei ÖVP, FPÖ und NEOS ist man überzeugt, dass eine solche Lösung langfristig jede Investition in den Wohnbau verhinderte. Eigentümer könnten dann mit neuen oder sanierten Wohnungen nichts verdienen. Und das bringe noch weniger Angebote und wegen der höheren Nachfrage noch höhere Preise.

ÖVP, FPÖ, NEOS: „Noch höhere Mieten durch Deckel“

Außerdem würde durch den „Mietendeckel“ auf lange Sicht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Mietern geschaffen. Auf der einen Seite seien dann jene, die in günstigen und regulierten Wohnungen leben. Daneben müssten alle anderen auf dem freien Markt noch mehr bezahlen. ÖVP, FPÖ und NEOS fordern, dass der Bau von Neubauten angekurbelt werden sollte, um das Angebot zu erhöhen und die Preise zu senken.