Der Nationalrat hatte im Vorjahr ein neues Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung beschlossen, das wiederum müssen die Länder jetzt umsetzen. Die Abschaffung der Mindestsicherung und Einführung eines neuen Sozialhilfegesetzes sollte ein Schritt Richtung Einheitssystem für Österreich werden, so wollte es zumindest die ehemalige Bundesregierung umsetzen. Der Verfassungsgerichtshof aber kippte im Dezember Teile der neuen Regelung, dennoch müssen die Länder das vom Nationalrat beschlossene Grundsatzgesetz einführen.
In Salzburg wird aus der Mindestsicherung eine Sozialunterstützung, welche Verbesserungspotenzial habe. „Gerade im Bereich des Wohnens, das ja in Salzburg ein Hotspot-Thema ist, kommt es zu Veränderungen. Weil die Wohnbeihilfe in Zukunft als Einkommen angerechnet wird, reduziert das die Gesamtleistung der künftigen Sozialunterstützung. Bislang wurde die Wohnbeihilfe zusätzlich ausbezahlt, wenn wirklich zu wenig Geld vorhanden war, jetzt wird sie eingerechnet und reduziert das Ganze“, schildert Carmen Bayer von der Salzburger Armutskonferenz.
Kritik zur neuen Sozialunterstützung
Mit 1. Juni soll auch in Salzburg die Mindestsicherung von der Sozialunterstützung abgelöst werden. Für Salzburgs Sozial-Organisationen ist die neue Form zwar besser als die alte, trotzdem verbesserungswürdig.
AK: Pensionisten mit Mindestsicherung verlieren 1.500 Euro
Kritik kommt auch von der Arbeiterkammer, so müssten Spielräume, die der Verfassungsgerichtshof dem neuen Gesetz eingeräumt habe, auch genutzt werden. Laut AK-Berechnung würde eine Pensionistin, die mit der Mindestsicherung aufstockt mit der neuen Regelung beinahe 1.500 Euro im Jahr verlieren, weil Sonderzahlungen fehlen.
Altersarmut sei in Salzburg nach wie vor ein Thema, das befürchtet auch die Caritas. „Hier wird es nicht irgendwem treffen, sondern jene ältere Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Darunter sind vor allem Frauen, die durch die Kindererziehung nicht die Jahre zusammen haben oder in Teilzeit waren, die nur wenig Pension haben und die jetzt auch gekürzt wird. Eigentlich ist es eine Schande, dass so etwas kommt, das dürfte so nicht sein“, kritisiert Caritas-Direktor Johannes Dines.
Arbeitsunwillig: 3/4 der Mindestsicherung wird gestrichen
Außerdem sei Salzburg strenger als bisher, wenn es um Sanktionen geht. Arbeitsunwilligen, die beispielsweise Termine beim AMS versäumen, wurde bislang die Hälfte der Mindestsicherung gestrichen, jetzt sind es drei Viertel. Das ist wieder ein Schritt zurück, dass Bestrafung zu mehr Arbeitswillen führt, ist nicht so, das wissen wir", kritisiert Bayer von der Salzburger Armutskonferenz.
Alleinerzieher-Bonus bleibt
Mit der neuen Regelung gebe es aber auch Verbesserungen, meint die Caritas. Zum Beispiel der Alleinerzieher-Bonus, der gleich hoch geblieben sei. Am Mittwoch soll das neue Gesetz im Landtag beschlossen werden, mit 1. Juni tritt es in Kraft. In Salzburg beziehen derzeit rund 7.500 Menschen Mindestsicherung.