Halbherzig, undurchsichtig und gefährlich nennt Arbeiterkammerpräsident Peter Eder die Pläne von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer der Salzburg AG künftig die Zuständigkeit für den öffentlichen Verkehr wegzunehmen und dafür eine eigene Gesellschaft zu gründen. Allerdings mit 80 Prozent Anteilen des Landes und 20 Prozent der Stadt. Eder plädiert für eine Neugründung der Stadtwerke, bei der die Stadt zu mehr als 50 Prozent das Sagen haben soll.
Eder: “Schleichende Privatisierung verhindern“
50 Jahre lang, bis ins Jahr 2000 gab es in der Landeshauptstadt bereits eine Stadtwerke Aktiengesellschaft, die für Verkehr, Gas- und Wasserversorgung zuständig war, dann allerdings mit der Landesenergiegesellschaft SAFE und der oberösterreichischen Energie AG zur Salzburg AG fusioniert wurde. Neue Stadtwerke könnten auch eine schleichende Privatisierung verhindern, ist Eder überzeugt.
Kritik von der ÖVP
Davon könne keine Rede sein, sagt ein Sprecher des ÖVP-Verkehrslandesrates Stefan Schnöll. Durch die Beteiligung der Energie AG sei die Lage außerdem sehr komplex. Wichtig sei, dass Stadt und Land den Verkehr im Zentralraum gemeinsam betreiben und planen. Auch im Büro von ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner denkt man nicht an eine Wiederbelebung der Stadtwerke. Eine gemeinsame Stadt-Landgesellschaft sei wichtig, da der Verkehr auch das Umland betreffe und es im Stadtgebiet viele Einpendler gäbe.