Obushaltestelle Hanuschplatz im Zentrum der Stadt Salzburg
ORF.at / Georg Hummer
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Politik

Öffi-Übernahme: Gemeinderatsdebatte gefordert

Die Übernahme des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt Salzburg weg von der Salzburg AG hin in eine eigene Stadt-Land-Gesellschaft müsse im Gemeinderat diskutiert werden. Das verlangt SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner.

„Wenn Stadt und Land Salzburg den öffentlichen Nahverkehr übernehmen wollen, kommen enorme Kosten auf die Salzburger Steuerzahler zu“, betonte Brandner am Sonntag in einer Aussendung. Deshalb müsse die Ausgliederung in der aktuellen Stunde im nächsten Gemeinderat diskutiert werden. Die Fraktionen im Stadtparlament hätten ein Recht auf Mitsprache.

SPÖ sieht Klärungsbedarf

Die SPÖ sei nicht prinzipiell gegen die Übernahme. Allerdings gebe es noch einigen Klärungsbedarf, sagt die SPÖ-Klubobfrau: „Das kommt nur dann in Frage, wenn auch die gewinnbringenden Unternehmungen wie Schafberg- oder die Festungsbahn in die öffentliche Hand kommen. Ich fordere Bürgermeister Harald Preuner auf, diese Sache aufzuklären. Da gibt es eine Menge offene Fragen.“

„Befremdlich“ findet die SPÖ-Klubobfrau auch, dass auch die Salzburg-AG-Aufsichtsräte von den Übernahmeplänen aus der Zeitung „erfahren mussten“. Hier müsse der Aufsichtsrat ab jetzt „voll eingebunden“ werden.