Es ist nunmehr die insgesamt vierte Anklage gegen die frühere Fachfrau im Beamtenapparat der Finanzabteilung des Landes. Der neueste Akt ist mehr als 80 Seiten dick. Mehr als sechs Jahre habe man ermittelt, teilt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dazu mit. Die Rede ist nun von 35 Millionen Euro Schaden.
Kritik an Staatsanwaltschaft
Die Verteidiger Rathgebers sehen die Anklage äußerst kritisch, wonach die Frau die Alleinverantwortliche gewesen sei. Herbert Hübel kritisiert die Justizbehörden: „Es war zu erwarten, dass noch etwas kommt. Leider zieht man wieder einmal die Frau Rathgeber hier in den Mittelpunkt hinein. Man kann nur sagen, die Kleinen beißen die Hunde.“
Ob sich Rathgeber – wie in allen Verfahren bisher – wieder schuldig bekennen wird, das wollen ihre Anwälte nicht sagen. Ein Geständnis ist aber bekanntlich ein wesentlicher Milderungsgrund. Bisher hat die Finanzspezialistin alle Haftstrafen nach ihren Verurteilungen im elektronischen Hausarrest verbüßen können.
„Viele Fragen an die verantwortlichen Herrschaften“
Sollte sich das Land Salzburg als Privatbeteiligter und Geschädigter an diesem letzten Prozess zum Finanzskandal beteiligen, haben die Verteidiger schon eine Strategie, betont Hübel: „Wir haben viele Fragen an das Land, wie es dazu kommen konnte. Es wäre eine schöne Aufarbeitung. Man hat die Gewinne genommen und in die Verantwortung geschickt. Und nun würde man die Person da hineinjagen. Das wäre auch für die Presse interessant, wenn ich die Fragen von einer Liste alle stellen würde – an die Herrschaften, die das in Wirklichkeit alles zu verantworten hatten.“
Vermutlich letzter Prozess zu dem Thema
Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Rathgebers Anwälte erwarten einen Termin noch vor dem Sommer. Weitere Prozesse sind nicht zu erwarten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben die Ermittlungen zu diesem Thema abgeschlossen.
Link:
- Finanzskandal: Wieder Anklage gegen Rathgeber (salzburg.ORF.at; 16.1.2020)