In einer offenen Abstimmung stimmten die Grünen am Samstag mit großer Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei, sowie für das gemeinsam mit der ÖVP verhandelte Regierungsprogramm. Mit 246 zu 15 Stimmen, das sind 93,18 Prozent. Zudem stimmten die Delegierten mit 99,25 Prozent auch dem vorgeschlagenen Regierungsteam zu.
Es ist das erste Mal, dass die grünen Teil einer Regierung in Österreich werden. Der Entscheidung ging ein außerordentlicher Bundeskongress im Salzburger Kongresshaus voraus, dessen Zustimmung laut Parteistatut für eine Regierungsbeteiligung notwendig ist.
Minutenlanger Applaus zu Beginn des Kongresses
Zum Auftakt des Bundeskongresses der Grünen in Österreich wurde die Parteispitze von den Delegierten demonstrativ mit Jubel und minutenlangem Applaus begrüßt. Die 276 Delegierten hatten am Samstag das letzte Wort, um über den Eintritt der Grünen in eine Koalition mit der konservativen ÖVP zu entscheiden.
Die beiden Parteien hatten sich vor wenigen Tagen auf einen mehr als 300-seitigen Koalitionspakt geeinigt. Es wäre das erste Mal, dass in Österreich auf Bundesebene eine Koalition aus Konservativen und Grünen regiert. Das Bündnis will nicht zuletzt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.
Parteichef Werner Kogler sagte in einer leidenschaftlichen Rede vor den Delegierten: „Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen.“ Gerade beim Klimaschutz trage die Vereinbarung eine ganz deutliche grüne Handschrift. 2022 werde es entweder zu einer CO2-Bepreisung kommen oder zu einer öko-sozialen Steuerreform. „Es ist vorgesehen und so steht es auch dort“, konterte Kogler Kritik, dass die Grünen ihre Ziele nicht konsequent genug verfolgten. Eine sofortige Umsetzung sei angesichts der Komplexität des Themas einfach völlig unrealistisch, betonte Kogler.
Die Koalition zeige vor dem Hintergrund vieler Wahlergebnisse in Europa auch grundsätzlich einen Weg auf. „Es gewinnen neue Konservative, die ähnlich auftreten wie die österreichische ÖVP, und die Grünen“, sagte Kogler.
Rückkehr ins Parlament geglückt
Den Grünen war im Zeichen der Klimakrise bei der Nationalratswahl Ende September die spektakuläre Rückkehr ins Parlament geglückt. Mit ÖVP und Grünen haben die beiden Wahlsieger ein Bündnis geschmiedet.
Grüner Bundeskongress tagte in Salzburg
Seit 10 Uhr tagte der Grüne Bundeskongress in Salzburg – ohne dessen Zustimmung können die Grünen nicht in eine Regierung eintreten. Ein Votum für das Regierungspaket galt schon im Vorfeld als höchstwahrscheinlich, auch wenn die Grünen dabei akzeptieren mussten, dass sich die ÖVP vor allem beim Anti-Migrationskurs durchgesetzt hatte.
275 Delegierte entscheiden über Koaltionspakt
Die 275 Delegierten hatten zunächst nicht-öffentlich über das Übereinkommen beraten, anschließend folgten dann ab 13.00 Uhr im öffentlichen Teil eine Rede von Parteichef Werner Kogler, eine Debatte über den Koalitionsvertrag sowie kurz nach 17.00 Uhr die entscheidende Abstimmung.
Grüner Bundesparteivorstand am Freitag
Bereits am Freitag traf sich der grüne Bunderparteivorstand in Salzburg. Dort stimmte man dem Koalitionspakt und dem Persoanl auf grüner Seite bereits zu. Das gilt auch als Empfehlung für den Bundeskongress – mehr dazu in: Grüner Parteivorstand stimmt für Koalition (salzburg.ORF.at; 3.1.2020)