ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Parteiobmann Werner Kogler schütteln sich die Hand
APA/GEORG HOCHMUTH
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Politik

Geteilte Reaktionen auf Koalitionseinigung

Zur ÖVP-Grünen-Koalition in der Bundesregierung sind die Reaktionen aus Salzburg unterschiedlich. Für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist die „Freude über eine Einigung“ groß. Walter Steidl (SPÖ) meinte, dass die „Inhalte ausschließlich türkis sein werden“.

Haslauer verfolgte die Bekanntgabe der neuen Regierung während seines Skiurlaubes mit: „Ich freue mich, dass es zu einer Einigung gekommen ist“, sagt der Salzburger ÖVP-Chef. „Wir freuen uns, dass wahrscheinlich Karoline Edtstadler Ministerin im Kanzleramt wird.“ Für Haslauer ist jetzt wichtig, dass der Stillstand, der für die Länder während der Expertenregierung geherrscht habe, schnellstmöglich aufgeholt wird: „Viele, vor allem für die Bundesländer wichtige Projekte sind in den vergangenen Monaten auf Eis gelegen. Nun ist es an der Zeit, diese zeitliche Verzögerung rasch aufzuholen, um die anstehenden Projekte und Herausforderungen mit vollem Schwung umzusetzen.“

Grüne froh über Klimaschutz-Schwerpunkt

Der Landessprecher der Salzburger Grünen, LH-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, bezeichnete das türkis-grüne Regierungsprogramm als Brückenschlag zwischen den beiden Parteien. „So unterschiedlich unsere Schwerpunkte sind, so ist auch das Programm unterschiedlich geprägt“, meinte er in einer Stellungnahme. „Mir ist es wichtig, dass Österreich beim Klimaschutz Vorreiter werden will und hier in den kommenden Jahren die Weichen für ein klimaneutrales Österreich gestellt werden, dafür wurden die Grünen auch gewählt. So sind ein Photovoltaik-Programm und eine Nahverkehrsmilliarde wichtige Schritte dazu“, sagte Schellhorn.

Im Sozialbereich werde es einen Schwerpunkt gegen Kinderarmut geben, und auch in der Pflege brauche es neue Wege und Maßnahmen, wie eine Personaloffensive und eine bessere Unterstützung und Absicherung der pflegenden Angehörigen. „Hier wird es neue Projekte und Initiativen geben.“

Reaktionen auf neue Bundesregierung

Zehn Ministerien besetzt die ÖVP, vier die Grünen. Für Salzburgs Grüne und die ÖVP ist die Regierungsbildung sozusagen ein Neujahrsgeschenk. Beide wollen Projekte auf Landesebene jetzt rasch angehen.

SPÖ traut Grünen in Regierung wenig zu

Die SPÖ – eine der Oppositionsparteien in Salzburg – traut den Grünen in der Bundesregierung wenig zu, so Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl: „Natürlich hat sich die ÖVP auf allen Linien durchgesetzt und man wird es auf Bundesebene erleben, was wir in Salzburg schon seit sechs Jahren kennen – dass es die Grünen in der inhaltlichen Politik nicht geben wird, sondern das wird allein die ÖVP machen. Es wird die Republik nicht gleich untergehen, aber es wird wieder eine sehr, sehr starke Klientelpolitik betrieben werden.“

FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek befürchtet bei der türkis-grünen Koalition „schwerwiegende Kompromisse“, die Kurz mit den Grünen eingehen werde – etwa bei der der von Türkis-Blau „versprochenen Sicherungshaft“.

Grüner Bundesparteivorstand ab Freitag in Salzburg

Salzburg wird für die Grünen aber wichtiger Entscheidungsort sein – am Freitag findet der erweiterte Bundesparteivorstand mit den Grünen-Länderchefs im Salzburger Kongresshaus statt. Am Samstag dann tagt in Salzburg der Bundeskongress der Grünen mit über 270 Mitgliedern. Diese müssen das Koalitionsabkommen und die Ministerliste noch absegnen, bevor die erste türkis-grüne Regierung wirklich steht.