Die Vorgehensweise des Abwehramtes sei in Bezug auf erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens beziehungsweise der Menschenrechte zu prüfen, forderte der Rechtsanwalt Michael Hofer. In der Vorwoche haben Medien aus einem Dossier zitiert, welches offenbar von Mitarbeitern des Heeresabwehramtes verfasst wurde und in dem von illegalen Ermittlungen des Abwehramtes die Rede war. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück.
Der Oberst aus Salzburg sei ohne Rechtsanwalt befragt worden, lautete die Kritik in dem Dossier. Der militärische Nachrichtendienst, der den 71-Jährigen zu den Vorwürfen befragt habe, hätte zudem früher die Justiz informieren müssen und nicht erst, nachdem Medien und die Politik in einer Pressekonferenz darüber öffentlich berichteten.
Keine Unterschriften auf Protokollen
Ins selbe Horn stieß der Verteidiger des Salzburgers: „Es gibt keine Unterschriften auf dem Protokoll. Man erkennt nicht, wer die Vernehmung geführt hat und wer einvernommen worden ist“, kritisierte Hofer. „Ich habe große Bedenken, was die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen des Abwehramtes betrifft.“
Sein Mandant habe nach eigenen Angaben zu keiner Zeit Staatsgeheimnisse preisgegeben, erklärte der Verteidiger. „Er ist Patriot. Er sagt, er habe natürlich immer mit gewissen Personen aus dem Ausland Kontakt gehabt. Wie weit das strafbar ist, ist die Frage.“ Gleichzeitig lobte Hofer „die Fairness der Staatsanwaltschaft Salzburg“, die bereits Anklage gegen den Mann beim Landesgericht Salzburg eingebracht hat. „Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu 100 Prozent gut geleitet. Die Ausführungen des LVT lassen aber teilweise zu wünschen übrig. Diesbezüglich wären Ergänzungen nötig.“
25 Jahre für russischen Geheimdienst tätig?
Die Anklage ist rechtswirksam. Dem Oberst werden das Vergehen des Betreibens eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, das Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen und das Verbrechen der vorsätzlichen Preisgabe militärischer Geheimdienste vorgeworfen. Der Salzburger soll zumindest 25 Jahre lang für den russischen Militärgeheimdienst tätig gewesen sei. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz – auch über die Pensionierung hinaus – soll er mehrere hunderttausend Euro lukriert haben.
Einen Prozesstermin gibt es noch nicht. Der Verteidiger zeigte Verständnis dafür. Das Aktenmaterial habe sich bis auf einen knappen Meter angehäuft, die Akten würden tausende Seiten umfassen. Der zuständige Richter müsse sich erst einlesen, er sei dafür nicht freigestellt worden. Zudem stelle der Fall in der Art und Weise etwas Neues dar. „Ich glaube nicht, dass wir in Österreich so einen Fall gehabt haben. Auch die Art der Beweisführung ist anders.“ Die Staatsanwaltschaft habe 19 Zeugen beantragt.