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Politik

Kritik der Rechnungsprüfer: Debatte über „Beauftragten-Center“

Der kritische Bericht des städtischen Kontrollamts über das „Beauftragten-Center“ der Landeshauptstadt hat ein Nachspiel. Die Politiker im Kontrollausschuss nehmen nun Mehrfachförderungen, Aufträge ohne Ausschreibung und mangelnde Aufzeichnungen unter die Lupe. Gesamtbudget: 1,8 Mio. Euro.

Für Frauen, Jugend, Integration und Behinderte – vier Beauftragte gibt es in der Salzburger Stadtverwaltung. Knapp 1,9 Millionen Euro beträgt ihr jährliches Budget insgesamt. Zuletzt gab es heftige Kritik des städtischen Kontrollamtes an
den Aktivitäten im „Beauftragten-Center“ und an dessen Effizienz.

ÖVP: „1,8 Millionen sind keine Kleinigkeit“

Die grüne Bürgerliste weist diese Kritik zurück und spricht von einer „politisch motivierten Abrechnung“ mit der Ära des früheren Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ). Dieser musste wegen seiner gerichtlichen Verurteilung nach der Swap-Affäre zurücktreten. Die Grünen sagen, man könne überall ein Haar in der Suppe finden.

Gemeinderätin Delfa Kosic von der ÖVP sieht das anders: „Da geht es um 1,8 Millionen Euro. Das sind keine Peanuts. Es gab bei diesen Aktivitäten der Beauftragten sehr oft Doppelgleisigkeiten. Es wurde auch nicht unterschieden zwischen Leistung und Förderung.“

Beauftragte werden der Sozialabteilung unterstellt

Dass man in einer Stadt so viele Beauftragte brauche, das stand bei der jüngsten Debatte im Kontrollausschuss der politischen Parteien außer Zweifel. Genauso wenig außer Zweifel stand auch, dass das doch recht unabhängig agierende und Geld ausgebende „Beauftragten-Center“ nun der Aufsicht der städtischen Sozialabteilung gestellt wurde.

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