25 Hektar freies Bauland sind derzeit landesweit für den Bau neuer Zweitwohnsitze gewidmet. Wenn Gründe schon vor zehn Jahren so gewidmet waren, dann gebe es schon jetzt rechtlich die Möglichkeit zur Rückwidmung in Grünland.
Karin Dollinger ist Umweltsprecherin der Salzburger SPÖ im Landtag: „Es kann jede Baulandfläche, die seit zehn Jahren nicht genutzt wurde, einer entschädigungslosen Rückwidmung zugeführt werden.“
Rückwidmungen in Zell bisher zwölf Mal gescheitert
Um die Prüfungen effizient durchzuführen sollte das Land den Gemeinden personelle und fachliche Unterstützung zur Verfügung stellen, fordert die SPÖ-Sprecherin. Die Gemeinden seien mit dem großen Aufwand bei solchen Verfahren überfordert – wie das Beispiel Zell am See zeige. Dort habe man schon zwölf Mal eine Rückwidmung probiert und sei damit bisher gescheitert.
Gespräche mit Regierung
SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl fordert darüber hinaus, dass Besitzer von Zweitwohnsitzen eine deutlich höhere Abgabe als bisher zahlen sollten. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen will die SPÖ im Landtag in den kommenden Wochen das Gespräch mit der schwarz-grün-pinken Salzburger Landesregierung suchen.
Links:
- Pinzgauer protestieren gegen Luxus-Chalets (salzburg.ORF.at; 21.11.2019)
- Streit in der SPÖ wegen noblem Feriendorf (salzburg.ORF.at; 15.11.2019)
- Zweitwohnsitze: „Gemeinden verlieren viel Geld“ (salzburg.ORF.at; 15.11.2019)
- Gemeinden wollen Investoren abwehren (salzburg.ORF.at; 30.10.2019)