Die türkis-grün-pinke Mehrheit im Budgetausschuss dürfte den Antrag auf Mautbefreiung wohl auch durch das Nationalratsplenum am Mittwoch bringen und damit in Salzburg auf der Teilstrecke der Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg-Nord einen mautfreiern Korridor schaffen.
Damit die Mautbefreiung noch heuer in Kraft treten kann, müsste die Gesetzesänderung allerdings am 5. Dezember im Bundesrat bestätigt werden. In der Länderkammer herrschen allerdings gänzlich andere Kräfteverhältnisse, denn SPÖ und FPÖ verfügen hier zusammen über eine klare Mehrheit gegen ÖVP und Grüne. Die NEOS sind gar nicht vertreten.
Entscheidung des Bundesrats ungewiss
Da die FPÖ weiterhin klar gegen eine Mautbefreiung ist, könnte die SPÖ hier wohl das Zünglein an der Waage sein. Sie hat im Budgetausschuss jedenfalls dafür gestimmt, den Antrag zu vertagen, um eine bessere Lösung zu finden, um den Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge zu verhindern. Sollte die SPÖ im Bundesrat auch dagegen stimmen, müsste der Nationalrat die Regelung durch einen Beharrungsbeschluss umsetzen und das würde bedeuten, die Mautbefreiuung auf der Stadtautobahn könnte erst kommendes Jahr in Kraft treten.
Konkret betroffen wären neben Salzburg auch die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), die Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), die Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (mit der noch zu bauenden Bypassbrücke zwischen der Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Die Parteien im Nationalrat streiten ja seit Wochen, wie man hier Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge verhindern kann.
Die ÖVP sieht die Lösung in der Ausnahme von der Vignettenpflicht – und konnte inzwischen auch die Grünen und die Pinken überzeugen. Auf ihren Wunsch soll die Maßnahme nun bis Ende 2021 evaluiert werden. Der SPÖ-Abgeordnete und ehemalige Verkehrsminister Alois Stöger kritisierte, der jetzige Antrag bedeute „freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen“ und nannte die Vignettenbefreiung in einer Aussendung Verkehrs- und klimapolitisch einen „Holzweg“.