Das Schloss Mirabell in der Stadt Salzburg, Sitz des Magistrats Salzburg (der Salzburger Stadtverwaltung), und des Bürgermeisters
ORF.at/Dominique Hammer
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Politik

Rasche Einigung über Stadtbudget für 2020

Die Verhandlungen im Schloss Mirabell liefen zäh, das Ergebnis kam Montagabend dafür früher als erwartet. ÖVP und SPÖ haben sich auf das Budget 2020 geeinigt, auch die FPÖ stimmt seit Jahren erstmals zu. Dafür hat die Bürgerliste erstmals nicht zugestimmt.

Rund 600 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Landeshauptstadt für das kommende Jahr. Vieles ist dabei quasi in Stein gemeißelt: Etwa die Gehälter der knapp 3.000 Mitarbeiter, einiges war aber Verhandlungssache und dabei kamen sich ÖVP und SPÖ nah genug für einen Kompromiss. „Ein wichtiger Schwerpunkt war in Zeiten der Klimakrise, dass entsprechende Nachdotierungen stattfinden. Wir haben einen eigenen Fonds für Klimamaßnahmen aufgestellt. Die müssen wir erst noch konkretisieren. Photovoltaik wird verdoppelt, erneuerbare Energien entsprechend aufgestockt – Der Fokus geht sehr stark in Energie, das ist das Gebot der Stunde“, sagt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP)

Freiheitliche stimmen erstmals seit Jahren wieder mit

„Unsere Themen sind soweit im Budget drinnen, natürlich haben wir diesmal mehr Kompromisse machen müssen, aber natürlich hat die ÖVP jetzt auch den Führungsanspruch, das muss man sehen und daher können wir mit gutem Gewissen zustimmen“, sagt Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Erstmals wieder mit dabei beim Budget sind seit Jahren die Freiheitlichen. Sie haben sich mit ihrem Wunsch für ein City-Ticket durchgesetzt, auch die Hundesteuer wurde gesenkt. „Das Öffi-Jahresticket wird erheblich günstiger, das wird sich in Richtung 320 Euro im Jahr bewegen, wir konnten eine Erleichterung für Hundebesitzer erreichen. In Zukunft zahlt man für einen Hund nur noch 50 Euro Hundesteuer“, sagt FPÖ-Fraktionsvorsitzender Andreas Reindl.

Bürgerliste wollte eigenen Klimaschutzbeauftragten

Zum ersten mal seit vielen Jahren nicht dabei ist die Bürgerliste, die gegen das städtische Budget stimmen will. „Wir wollten einen Klimaschutzbeauftragten, das heißt eine neue Stelle in der Stadt implementieren, weil das eines der dringendsten Probleme ist. Hier war keine Bereitschaft“, sagt Stadträtin Martina Berthold (Bürgerliste). Forderungen der Bürgerliste wie etwa zusätzlich 50.000 Euro für Lastenfahrräder zu beschließen, war den anderen Parteien im Salzburger Gemeinderat zuviel. Zum Ende der Budgetberatungen gibt es ein gar nicht so kleines finanzielles Zuckerl des Bundes: Die Stadt Salzburg erhält kommendes Jahr nämlich 6,7 Millionen Euro aus dem Pflegeregress zurückerstattet.

Stadtbudget rasch fertig verhandelt

ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmen dem Budget 2020 erstmals gemeinsam zu. Die grüne Bürgerliste hat erstmals angekündigt, nicht mehr für das kommende Budget zu stimmen.