Heinz Schaden Swap OGH Berufung Prozess Gericht Verhandlung
APA/Herbert Pfarrhofer
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Politik

Ex-Bürgermeister: Rückzahlung bis 448.000 Euro droht

Wenige Wochen nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Salzburger SWAP-Prozess werden die finanziellen Folgen für drei der Verurteilten klarer. Die Stadt Salzburg will sich das Geld zurückholen, das sie für Anwälte und Gutachten von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden und zwei hochrangigen Beamten vorgestreckt hat.

Unklar ist derzeit noch ein Betrag von 160.000 Euro im Fall Schaden. Er könnte zu den bisher in Rede stehenden 288.000 Euro dazukommen, die vom Ex-Bürgermeister gefordert werden könnten. Die Gesamtsumme würde dann 448.000 Euro betragen.

Forderungen gegen weitere Verurteilte: Rund 360.000 Euro will die Stadt von ihrem ehemaligen Magistratsdirektor zurück. Er wurde zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Gleich viel soll ihr ehemaliger Finanzdirektor zahlen. Dieser wurde zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.

Weitere Überprüfungen von Geldflüssen

Bei der im Fall Schaden noch nicht fixen Verrechnung weiterer 160.000 Euro geht es um Geld, das ab 2013 an den damaligen Anwalt des Bürgermeisters überwiesen wurde. Ob dieser dafür für Schaden persönlich oder für die Stadt tätig war, das müsse noch geprüft werden, heißt es im Magistrat.

Außerdem prüft das städtische Kontrollamt, ob die Zuordnung der Rechnungen und Honorare innerhalb der Stadt korrekt durchgeführt wurde. Dazu kommen Überprüfungen, wer welches Gutachten letztendlich wirklich in Auftrag gegeben hat. Diese Verfahren sollen noch einige Wochen dauern.

Plattform hilft Ex-Bürgermeister

Zuletzt sorgte ein neue Plattform samt Spenden-Website für Aufsehen: Über „Freunde helfen Heinz“ soll Geld gesammelt werden, um dem früheren und nun rechtskräftig verurteilten Salzburger Ex-Politiker die drohenden Rückzahlungsforderungen der Stadt zu erleichtern.