Eingang des Landesgerichts Salzburg (Justizgebäude)
APA/BARBARA GINDL
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Gericht

Spionage: Anklage gegen Ex-Offizier

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat nun jenen 71-jährige Ex-Bundesheeroffizier angeklagt, der im Verdacht steht, jahrelang für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Dem Salzburger werden der Verrat von Staatsgeheimnissen und die vorsätzliche Weitergabe von militärischen Geheimnissen vorgeworfen.

Der 71-Jährige soll auch nach seiner aktiven Dienstzeit im Bundesheer spioniert haben und für seine Tätigkeit mehrere hunderttausend Euro erhalten haben. Der Anklage gingen monatelange Ermittlungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landespolizei Salzburg voraus. Der Salzburger bestritt bis zuletzt, tatsächlich als Spion für Russland gearbeitet zu haben.

Nach dem bisherigen Ermittlungsstand soll es im Jahr 1987 während eines Auslandseinsatzes erste Kontakte zwischen dem Salzburger und dem russischen Militärgeheimdienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije gegeben haben. Laut Anklage soll der Offizier seit 1993 Informationen über das österreichische Bundesheer weitergegeben haben, und dabei sollen Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte im Vordergrund gestanden haben. Der Bundesheerspion soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in ein strukturiertes staatliches Agentennetzwerk eingebunden gewesen sein.

Ex-Offizier seit November 2018 in U-Haft

Der 71-Jährige war auf Anordnung der Salzburger Staatsanwaltschaft bereits in der Nacht auf 10. November 2018 festgenommen worden. Die Haftrichterin am Landesgericht Salzburg lehnte wenige Tage später aber die Untersuchungshaft für den Ex-Offizier ab, für sie lag weder Flucht- noch Tatbegehungsgefahr vor. Die Staatsanwaltschaft sah das damals jedoch anders und legte noch am selben Tag Beschwerde ein. Dieser entsprach das Oberlandesgericht Linz. Über den damals 70-Jährigen wurde noch am selben Tag Untersuchungshaft verhängt.

Vorwurf: Über 20 Jahre lang Geheimnisse verraten

Dem Ex-Bundesheeroffizier wird vorgeworfen, dass er von 1992 bis in den September 2018 immer wieder Staatsgeheimnisse an den russischen Geheimdienst verraten haben soll. Mehrere Tatorte liegen in Salzburg, deshalb wurde in Salzburg ermittelt. Es soll unter anderem um Informationen zu den österreichischen Luftstreitkräften gegangen sein.

Ex-Offizier streitet Vorwürfe ab

Der Beschuldigte streitet das aber ab: Er habe niemals österreichische Staatsgeheimnisse oder sensible Daten verraten oder preisgegeben, betonte sein Anwalt nach der Festnahme im November 2018. „Er bezeichnet sich selbst als leidenschaftlichen Österreicher und Patrioten. Er würde so etwas nie zum Nachteil seiner Heimat tun.“