Tirols Landeshauptmann Günther Platter, Vorarlberg Landeshauptmann Markus Wallner und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Montag, 15. Juli 2019, anlässlich einer Pressekonferenz der Landeshauptleute nach einem Arbeitsgespräch in Bregenz.
APA/DIETMAR STIPLOVSEK
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Politik

Landeshauptleute-Treffen: Pflege bis Untreue

Bei der Landeshautpleutekonferenz am Freitag in Niederösterreich geht es ums Geld vom Bund für die Abschaffung des Pflegeregresses, mehr Ausbildungsplätze für Ärzte wegen des drohenden Ärztemangels und um die Novellierung des Untreue-Paragraphen.

Es ist eine Art Wunschliste an die kommende Bundesregierung, welche die Länder am Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz formulieren. Absehbar ist die Forderung an den Bund nach mehr Geld für die Abgeltung des weggefallenen Pflegeregresses. Die hat der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer bereits medienwirksam kundgetan. Ähnliches gilt für die Forderung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach mehr Ausbildungsplätzen für Ärzte.

380-kV-Leitung auch Thema bei Landeshauptleute-Treffen

Auf Wunsch des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP) werden die Landeshauptleute auch über die Novellierung des Untreue-Paragraphens sprechen. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue würde in Salzburg derzeit jenen Gemeindevertretungen drohen, die sich weigern, Entschädigungsleistungen für den Bau der 380-kV-Leitung anzunehmen.

„Es geht darum, die Länder und die Bundesregierung zu sensibilisieren, dass in den Gemeinden die Gemeindevertreter von allen Parteien nicht mit untragbaren strafrechtlichen Konsequenzen für ihre Tätigkeit bedroht werden“, sagt Landeshauptmann Haslauer. Damit künftig nicht weitere Gemeinden in anderen Bundesländern in derartige Situationen kommen, soll die kommende Bundesregierung den Untreue-Paragraphen entsprechend ändern.