Schloss Mirabell, Stadt Salzburg
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Politik

Harte Kritik an „Beauftragten“ der Stadt

In einem neuen Kontrollamtsbericht ist harte Kritik am „Beauftragtencenter“ der Stadt Salzburg nachzulesen, das sich um soziale Probleme kümmern soll. Laut Prüfern gab es Mehrfachförderungen. Es seien Aufträge ohne Ausschreibung vergeben worden, und die Aufzeichnungen seien mangelhaft. Die SPÖ-Vizebürgermeisterin weist die Kritik zurück.

Die vier städtischen "Beauftragten für Frauen, Integration, Jugend und Menschen mit Behinderung“ haben laut Kontrollamtsbericht im Prüfjahr 2016 von den knapp 1,9 Millionen Euro in ihrem Budget am meisten für Veranstaltungen ausgegeben – zum Beispiel für das „Fest der Vielfalt“ oder die Demonstrationen gegen Gewalt gegen Frauen oder gegen Homo- und Transphobien. Zudem habe man fremde Veranstaltungen wie den „Chaostreff“ des Chaos Computer Clubs oder das Fastenbrechen der Muslimischen Jugend finanziell unterstützt, merkt das Kontrollamt an.

Auch ein Mitgliedsbeitrag für den „Verein Freier Rundfunk“ soll gleich drei Mal bezahlt worden sein, obwohl es keinen Senatsbeschluss der Stadt dafür gegeben habe. Dieser sei jedoch nötig.

SPÖ-Ressortchefin: „Lasse mich nicht beschmutzen“

Die FPÖ wittert nach Lektüre des Berichtes einen Skandal und will die zuständige Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) per Antrag vor den Kontrollausschuss der Stadt vorladen. Diese verteidigt sich: „Beschmutzen lasse ich mich sicher nicht, und auch nicht die Menschen, die im Beauftragtencenter eine Top-Arbeit machen. Das ist das Problem der FPÖ und nicht meins.“

Die Missstände seinen bereits behoben und das „Beauftragtencenter“ nun in die Magistratsabteilung 3 eingegliedert, ergänzt Sozialdemokratin Hagenauer. Dort gebe es nun „strenge Kontrolle von Förderungen und Subventionen“.