Politik

380-kV-Streit: Gesetzesänderung gefordert

Im Streit um die geplante 380-kV-Freileitung wird im Salzburger Landtag am Mittwoch eine Gesetzesänderung des Untreue-Paragraphen gefordert, um Gemeindepolitiker vor Strafen zu schützen, wenn sie gegen Entschädigungszahlungen stimmen.

Laut einem Gutachten der Universität Salzburg würden sich Gemeindevertreter und Bürgermeister schuldig machen, wenn sie gegen die vom Stromnetzbetreiber APG (Austrian Power Grid) angebotenen Entschädigungszahlungen für die Freileitung stimmen. Aus juristischer Sicht würden sie dann nämlich gegen die finanziellen Interessen ihrer Gemeinde handeln.

Politiker dürften aber nicht gezwungen werden, Vermögensvorteile ohne Rücksicht auf gegenteilige, andere Interessen ihrer Gemeinden anzunehmen. Das forderte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) von der nächsten Bundesregierung. Er habe dazu auch schon ein „positives“ Gespräch mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführt, so Haslauer. Auch die Landes-Grünen, die SPÖ die FPÖ hatten sich in den letzten Tagen gegen diese Regelung ausgesprochen. SPÖ-Landeschef Walter Steidl hatt gefordert, „gewählte Volksvertreter zu unterstützen“. Auch der Grüne Simon Heilig-Hofbauer hatte betont, dass Gemeindevertreter „keine juristischen Versuchskaninchen sein dürfen“. FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek betonte: „Rechtssicherheit für Gemeindevertreter dient der Demokratie“.

Ganze Gemeinde droht mit Rücktritt

Auslöser für diese Debatte ist unter anderem die Gemeinde Koppl (Flachgau). Die gesamte Gemeindevertretung drohte zurückzutreten, wenn es nicht eine Klarstellung des Landesgutachtens gebe, wonach Gemeinden entlang der künftigen 380kV-Trasse eine Entschädigung der Leitungsfirma legalerweise gar nicht ausschlagen können – mehr dazu in: 380-kV: Ortsparlament droht mit Rücktritt (salzburg.ORF.at; 30.10.2019) Auch andere Gemeinden schlossen sich dieser Kritik bereits an – mehr dazu in: 380 kV-Streit: Massive Kritik an Rechtslage (salzburg.ORF.at; 31.10.2019)