Das unverbrauchte Vermögen liegt bei rund 210.000 Euro. Weil die Partei mit einem Schreiben an das Innenministerium seit März 2019 nicht mehr existiert, brauche man auch das Geld des Landtagsklubs nicht mehr, sagte Parteigründer Schnell. Es würden keine Wahlkämpfe oder Ähnliches mit diesen Steuermitteln bestritten werden. „Das Geld wird an das Land zurückgegeben. Es hat mich auch sehr verwundert, dass es hier kein Gesetz gibt. Offensichtlich könnten wir mit dem Geld tun und lassen, was wir wollen. Das war aber für mich nie eine Frage, das gebietet der Anstand“, sagte Schnell.
Vier FPS-Politiker zu Gemeindepolitikern gewählt
In vier Bezirken gibt es in insgesamt fünf Gemeinden gewählte FPS-Politiker. Diese Lokalpolitiker bekommen auch kein Geld aus der Klubförderung. „Diese Frage ist eindeutig zu beantworten, denn es muss in politischen Parteien laut Gesetz eine strenge Trennung zwischen der Parteiarbeit und der Arbeit des Landtagsklubs geben. Diese Trennung wird von uns eingehalten und weitergeführt“, sagte Markus Steiner aus Niedernsill, ehemaliger Pinzgauer Landtagsabgeordneter und FPS-Landesobmann-Stellvertreter.
Die FPS legte im Rechenschaftsbericht 2018 an den Landesrechnungshof die Finanzen offen und kündigte darin auch an, verbliebenes Geld an das Land zurück zu überweisen. Die Rückzahlung in den Geldtopf des Landes ist freiwillig. Das Salzburger Parteienförderungsgesetz sieht zwar Zweckwidmung und Kontrolle der Klubfördermittel vor, nicht aber eine Rückforderung oder verpflichtende Rückzahlung.
