Protestaktion der Leitungs-Gegner
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Politik

380 kV-Streit: Massive Kritik an Rechtslage

Der angedrohte Rücktritt der ganzen Koppler Gemeindevertretung aus Protest gegen die Rechtslage bei der 380-kV-Leitung müsse Alarmsignal für den Nationalrat als Gesetzgeber sein. Das sagt der Eugendorfer Bürgermeister Johann Strasser (ÖVP). Wenn Gemeinden neuerdings zur Annahme von Geld der Stromkonzerne gezwungen werden, dann drohe eine Rücktrittswelle in vielen Gemeinden.

Strasser spricht von einer „untragbaren Schieflage“, als deren Folge künftig auch kaum mehr Gemeindevertreter zu finden sein würden – letztlich sei das eine Gefahr für die Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene. Der Eugendorfer Bürgermeister ist bekannt dafür, dass er sich bei heiklen Themen kein Blatt vor den Mund nimmt. Dass die Ablehnung von Geld als „Schadenersatz“ für Ausgleichsmaßnahmen bei der umstrittenen 380 kV-Starkstromleitung rechtlich als Untreue gewertet wird, sei völlig unverständlich.

Können sich Konzerne nun alles kaufen?

Auch wenn der angedrohte Rücktritt der gesamten Gemeindevertretung als Protest in Eugendorf derzeit noch nicht diskutiert werde, unterstütze er die Haltung des Koppler Bürgermeisters Rupert Reischl und der dortigen Gemeindevertretung, betont Strasser: „Nur ein anderes Beispiel dazu: Wenn ein Mobilfunkkonzern heute zu uns kommt und sagt, sie wollen mitten im Dorf einen Sendemasten bauen und geben uns dafür 200.000 Euro. Und da müssen wir unterschreiben, weil wir sonst in der Haftung sind. Da sagt jeder normale Bürger, das ist doch kein freies Land mehr, wo man frei entscheiden kann. Auf der einen Seite darf ich einem Beamten nicht einmal einen Kaffee mehr zahlen, und da müsste ich 200.000 Euro nehmen.“

„Das versteht kein Mensch mehr“

Die brisante Situation von Gemeinden im 380-kV-Streit sei symptomatisch für eine Schieflage im heimischen Rechtssystem, kritisiert Strasser: „Da möchte ich nicht einmal der Stromgesellschaft APG die Schuld geben. Die nutzt etwas aus, was der Gesetzgeber Nationalrat gemacht hat. Und der ist jetzt natürlich in der Pflicht, dass er das richtigstellt. Das versteht kein Mensch mehr.“

Strasser fordert Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ebenfalls ÖVP) auf, sich in Wien für eine Reparatur des Gesetzes stark zu machen. Sollte die Koppler Gemeindevertretung nämlich tatsächlich aus Protest geschlossen zurücktreten, dann könnte das erst der Anfang für eine gemeindepolitische Rücktrittswelle in vielen Gemeinden sein, warnt Strasser.

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