Schon im Mai hat der Senat der Landeshauptstadt eine Verschärfung von Kontrollen und Strafen beschlossen. Genützt hat es bisher wenig. Nach wie vor beschweren sich Anrainer regelmäßig über falsch geparkte Touristenbusse. Den möglichen Strafrahmen für falsch geparkte Reisebusse gibt das Verwaltungsstrafgesetz vor.
Das Problem aus Sicht der Stadt: mit höchstens 90 Euro sind die möglichen Strafen viel zu gering, um Reisebus-Chauffeure davon abzuschrecken, einfach irgendwo stehen zu bleiben – statt an den von der Stadt vorgegebenen Terminals im Nonntal oder in der Paris-Lodron-Straße. Die Stadt würde gern mit Strafen von bis zu 250 Euro gegensteuern – kann aber nicht, weil das Verwaltungsstrafgesetz Bundesangelegenheit ist.
Bund soll Strafrahmen anheben
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) will jetzt gemeinsam mit dem Städtebund auf eine Änderung hinarbeiten: „Wir haben bereits mit anderen Städten Kontakt aufgenommen. Graz und Innsbruck sind interessiert. Wir versuchen einen Zusammenschluss von mehreren Landeshauptstädten, damit wir dann an den Bund herantreten können, dass der Strafrahmen von derzeit 90 Euro auf 250 Euro angehoben wird. Dann könnten wir mit unserer Gebühr nach oben gehen. Ziel soll weiterhin sein, die Anzahl der Reisebusse weiterhin zu drosseln“.
Drosseln will die Stadt vor allem Busse mit Tagestouristen. Immerhin 40 Prozent aller Reisebusse bringen Übernachtungsgäste nach Salzburg, für den Rest könnte sich der Bürgermeister eine Art Mindestaufenthaltsdauer vorstellen. Beschlossen ist das aber noch nicht.