Frau zählt 500-Euro-Scheine
APA/dpa/Patrick Seeger
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Politik

Landesregierung: Rechnungshof kritisiert Finanzbericht

Der Landesrechnungshof hat den Rechnungsabschluss des Landes für das Vorjahr 2018, der vor Kurzem vorgestellt wurde, kritisert. Der Bericht weise etliche Formalfehler auf, die umgehend beseitigt werden müssten, beanstandeten die Prüfer. Der Landesfinanzreferent wies die Kritik als „Spitzfindigkeiten“ zurück.

Die oppositionellen Sozialdemokraten im Land nahmen das zum Anlass, einen Budgetdienst mit Experten für den Landtag zu fordern.

Startdaten für Abschreibungen beanstandet

Ein Kritikpunkt der Prüfer im Landesrechnungshof betrifft Abschreibungen für Gebäude und Büroeinrichtungen. Als Startdatum habe das Land das Rechnungsdatum für die jeweilige Anschaffung verwendet. Laut Gesetz müsse aber der Zeitpunkt der Inbetriebnahme gelten.

Mängel orteten die Prüfer auch bei den im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Rückstellungen für Abfertigungen und Pensionen bei den Landeslehrern. Da enthalte der Abschluss nur jene Rückstellungen, die der Bund nicht refundiere. Tatsächlich aber müssten auch diese Rückstellungen ausgewiesen sein.

Die SPÖ forderte in diesem Zusammenhang erneut einen Budgetdienst mit Experten, die die Landtagsabgeordneten beraten sollen. Das sei dringend nötig, wenn schon die Profis in Landesbuchhaltung und Finanzabteilung solche Fehler machten oder rechtliche Vorgaben unterschiedlich interpretierten, kritisierte die SPÖ.

Zuständiger Referent kritisiert „Spitzfindigkeiten“

LH-Stv. und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sieht für einen solchen Budgetdienst keine Notwendigkeit. Bei Unklarheiten könnten Abgeordnete jederzeit bei den Experten im Landesdienst nachfragen, sagte Stöckl. Die Kritikpunkte des Landesrechnungshofs bezeichnete Stöckl als „buchhalterische Spitzfindigkeiten“. Viel wichtiger sei, dass das Land im vergangenen Jahr wieder gut 200 Millionen Euro Schulden abgebaut habe, so Stöckl.