Das Schloss Mirabell in der Stadt Salzburg, Sitz des Magistrats Salzburg (der Salzburger Stadtverwaltung), und des Bürgermeisters
ORF.at/Dominique Hammer
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Politik

Swap-Urteil: Stadtregierung berät Folgen

In Salzburg diskutiert das Stadtrats-Kollegium am Donnerstag über die Folgen des OGH-Urteils gegen Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und zwei hohe Magistratsbedienstete im Zusammenhang mit der Übertragung von Zinstauschgeschäften an das Land.

Für Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) geht es darum, was mit den beiden Beamten geschehen soll, vor allem aber darum, die vorgestreckten rund 1,3 Millionen Anwalts- und Verfahrenskosten von den drei Verurteilten zurückzufordern.

Zwischen 300.000 und 450.000 Euro wird jeder der drei Verurteilten zurückzahlen müssen. Dieses Geld wird die Stadt notfalls auch auf dem Klagsweg einfordern. Man sei dazu verpflichtet, sonst sei man selbst in der Untreue, betont Bürgermeister Harald Preuner. Er muss auch noch mit seinen Kollegen in der Stadtpolitik besprechen, wie es mit den verurteilten Magistratsmitarbeitern weitergeht.

Schaden verliert 4.600 Euro Polit-Pension

Einer der beiden soll bereits in den nächsten Tagen in die Tourismusgesellschaft der Stadt wechseln, für den anderen wird noch nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht. Denn in diesem Fall ist mit einer Verurteilung zu einem Jahr bedingt nicht automatisch ein Amtsverlust verbunden.

Besprochen wird Donnerstagnachmittag mit Sicherheit auch die Polit-Pension von Heinz Schaden – diese rund 4.600 Euro brutto pro Monat sind mit dem Urteil von Mittwoch nämlich weg. Dem 65-jährigen Ex-Bürgermeister bleiben damit seine ASVG-Rente und eine Zusatzpension, für die die Stadt für ihre Regierungsmitglieder seit vielen Jahren einbezahlt.