Im Bericht des Landesrechnungshof werden schwere Vorwürfe erhoben. Schlecht geputzt und dafür zu viel kassiert – so könnte man das Zeugnis des Landesrechnungshof für den Reinigungsdienstleister der Salzburger Landeskliniken zusammenfassen. Auch an der Klinikführung gibt es herbe Kritik. Konkret sprechen die Prüfer von freihändiger Auftragsvergabe, falschen Rechnungen und einem Verlust von mehr als einer Millionen Euro. Zu den Vorwürfen sagt Eigentümervertreter und Spitalsreferent Cristian Stöckl (ÖVP) am Donnerstag, dass man ihn nicht entsprechend unterrichtet habe.
Klinik informierte Aufsichtsrat nicht über Kosten
Insbesondere kritisieren die Prüfer die Reinigung des externen Dienstleisters, der im Jahr 2012 mit seiner Arbeit in den SALK begonnen hatte. Die vereinbarte Qualität soll die Firma nur teilweise erbracht haben. Weiters habe das Unternehmen nicht ausreichend Personal bereitgestellt. „Die SALK musste den Dienstleister wiederholt dazu auffordern, die vereinbarten Leistungen zu erfüllen“, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes, welcher der Austria Presse Agentur vorliegt.
Obwohl die Reinigungsfirma die bisherigen Leistungen in einzelnen Bereichen nur mangelhaft erbracht habe und die Landeskliniken in den Abrechnungen erstmals Doppel-und Falschverrechnungen von mehr als 400.000 Euro festgestellt haben, habe die Klinik im Herbst 2014 mit der Firma Preisverhandlungen aufgenommen. Der Geschäftsführer der SALK habe den Aufsichtsrat nicht über die aufgetauchten Doppelverrechnungen seit dem Jahr 2014 und den im Jahr 2015 von den SALK abgegebenen Forderungsverzicht von mehr als eine Million Euro informiert, kritisierten die Prüfer in dem Bericht.
Stöckl: Wir müssen Fall noch einmal prüfen
„Der Fall ist von uns jetzt sicher noch einmal zu prüfen. Mir wurde damals versichert, dass keine Ausschreibung zur Auftragsvergabe aus juristischen Gründen notwendig ist. Ich werde auf alle Fälle die Anweisung geben, dass alles noch einmal ganz genau geprüft wird, ob die Informationen, die ich im Jahr 2015 bekommen habe, juristisch haltbar sind“, sagt Stöckl.
Rechtliche Schritte drohen
Wie nun auch personell reagiert wird, ob den Verantwortlichen Konsequenzen drohen, dazu wollte sich Stöckl noch nicht konkret äußern. „Wenn sich alles in ein Bild fügt und alles juristisch geklärt ist, werden wir hier entscheiden.“
Zu den Ankündigungen von SPÖ und FPÖ, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in dem Fall einzuschalten, meint der Spitalsreferent: „Ich denke, dass der Rechnungshof sowieso automatisch mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufnimmt.“