Der Antrag zur Prüfung der Reinigungsdienste kam vor drei Jahren von den Sozialdemokraten im Landtag. Der Rechnungshof kommt jetzt zu dem Ergebniss, dass die Salzburger Landeskliniken eine Reinigungsfirma beauftragt hatten, die, wie sich herausstellen sollte, ihren vertraglich vereinbarten Großauftrag nicht erfüllte. Es gab schwere Hygiene-Mängel, generell wurden vereinbarte Reinigungsdienste ganz einfach nicht erbracht.
Vernichtender Bericht des Rechnungshofes
Regressforderungen der Klinik gab es nicht, stattdessen Doppelverrechnungen der Reinigungsfirma und saftige Preiserhöhungen bis zu 21 Prozent. Das alles bezahlten die Landeskliniken und das Reinigungsunternehmen wurde zudem nach Bekanntwerden der Mängel ohne Neuausschreibung weiterbeschäftigt. Exakt so könnte man den teils vernichtenden Bericht des Rechnungshofes übersetzen, der diese Vorgänge im Spital in den Jahren 2010 bis 2017 untersucht hat.
Stöckl gesteht Fehler ein
Mitarbeiter der SALK und auch Angestellte der Stabsstelle Krankenhaushygiene hatten damals mehrfach Alarm geschlagen, lange Zeit ohne Konsequenzen. Spitalsreferent Christian Stöckl von der ÖVP gesteht damalige Fehler ein. Die Probleme seien aber längst in Angriff genommen worden und mittlerweile gelöst, betonte Stöckl.
SPÖ und FPÖ: Bericht geht an Staatsanwaltschaft
SPÖ und FPÖ kündigten unabhängig voneinander an, den Bericht des Landesrechnungshofs an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterzuleiten. SPÖ-Landesgeschäftsführer Walter Steidl spricht von einem desaströsen Bericht. Inhaltlich sieht sich die Partei mit ihrer Kritik aus dem Jahr 2015 bestätigt. FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl beklagte, dass die Ergebnisse des Landesrechnungshofes ein unsauberes Bild auf die Geschäftsführung und Spitalsleitung werfen.