Politik

Kopftuchverbot: Was müssen VS-Lehrerinnen beachten?

Auch in Salzburgs Volksschulen wird nun das neue Kopftuchverbot behördlich kontrolliert. In einem Rundschreiben hat das Bildungsministerium den Lehrern mitgeteilt, wie die neue Regelung zum Schutz von Sechs- bis Zehnjährigen im Detail umzusetzen ist.

„Verhüllung des Hauptes durch das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung“ – so lautet der zentrale Begriff des Gesetzestextes im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot.

Genaue Definitionen

Eine solche Verhüllung liegt demnach vor, wenn – Zitat – „das Haupthaar nicht mehr zu sehen ist, oder wenn einzelne Haarsträhnen oder der Haaransatz unbedeckt sind.“ Solche Fälle müssen Lehrer künftig unverzüglich der Schulleitung melden.

Im Zweifelsfall sei jedenfalls eine Meldung zu erstatten, sonst könne Amtsmissbrauch vorliegen, warnt das Bildungsministerium den Lehrkörper. Schulleitungen wiederum müssen von derartigen Fällen unverzüglich die Bildungsdirektion informieren. Betroffene Eltern würden dann zu einer Rechtsbelehrung eingeladen.

Heftige Kritik von SPÖ: „Immer vor Wahlen“

Bei neuerlichen Verstößen würde Eltern dann bis zu 440 Euro Strafe oder sogar zwei Wochen Haft drohen. Kein Verständnis für solche Vorschriften zeigt der für Schulgebäude und Bildung in der Salzburger Stadtregierung ressortzuständige Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ): „Sie kommen immer pünktlich vor Wahlen und machen ein Thema zu einem Problem, das bei uns in Wahrheit kein Problem ist. Wir haben ganz wenige Einzelfälle. Die können sie über die Jahre auf zwei Händen abzählen. Wir haben es bisher immer mit den Lehrerinnen und auch mit den Eltern im guten Gespräch immer geschafft, dieses Problem zu lösen.“

Das Kopftuchverbot tritt nun mit Beginn des neuen Schuljahres in Kraft, also kommenden Montag.