Asylwerber, die vom Schiff Aquarius im Mittelmeer gerettet wurden und am Charles de Gaulle Flughafen in Paris landeten. (30.8.2018)
ALAIN JOCARD / AFP / picturedesk.com
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Politik

Debatte: FPÖ-Hotline über Asyl-Missstände

Eine Hotline der Freiheitlichen sorgt für politische Diskussionen. Die FPÖ bietet Mitarbeitern von Asyleinrichtungen an, anonym über mögliche Missstände zu berichten.

Für diese Hotline wird die offizielle Telefonnummer der Landesverwaltung mit Durchwahl des Freiheitlichen Klubs im Landtag angegeben. Auslöser für die Aktion ist aus der Sicht der FPÖ das Land Tirol. Dort habe es im ersten Halbjahr 2019 in insgesamt 80 Asyleinrichtungen mehr als 600 gravierende Vorfälle gegeben. Es handle sich um Fälle, von denen die Öffentlichkeit nie unterrichtet worden sei.

Svazek ortet Handlungsbedarf, Schellhorn sieht Missbrauch

Möglicherweise bestehe auch in Salzburg Handlungsbedarf, sagt FPÖ-Klubvorsitzende und Landesparteichefin Marlene Svazek. Weil Bedienstete oftmals Angst vor Repressalien hätten, wenn sie Missstände aufzeigten, sei die anonyme Hotline eingerichtet worden – über die offizielle Nummer des Landes, 0662-8042. Als weitere Durchwahl wird die Nummer des freiheitlichen Klubs angegeben. Die FPÖ will nun die Informationen, die sie so bekommt, mit den anderen Parteien im Landtag diskutieren.

Der Asyl- und Sozialreferent der Landesregierung, der grüne LHstv. Heinrich Schellhorn, kritisiert die Aktion der FPÖ als „Missbrauch der Telefonnummer des Landes“.

FPÖ weist Kritik zurück

Für die FPÖ ist es hingegen normal, auf diese Art mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Derartige Hotlines habe jeder Club, sagt Parteisprecher Dom Kamper. Das wiederum weist die Clubvorsitzende der ÖVP, Daniela Gutschi, entschieden zurück. Bei der ÖVP halte man generell wenig von anonymen Hinweisen, so Gutschi.