Grünes Licht für den Ausbau der Mönchsberggarage meldete Donnerstagvormittag das Büro des Salzburger Bürgermeisters. Preuner gilt als glühender Verfechter für den Ausbau. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jetzt, dass für die Erweiterung um 650 Stellplätze keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei.
Für Preuner ist damit eine wichtige Hürde für die Erweiterung der Altstadtgaragen gefallen. „Dem Baubeschluss dürfte nun nichts mehr im Weg stehen. Erfreulich ist für mich nicht nur die vom Verwaltungsgerichtshof erteilte rechtliche Bestätigung, sondern auch die Tatsache, dass ein jahrelanges Verhindern und Blockieren nunmehr sein Ende findet.“
Garagen-Gegner: „Der Kampf ist noch nicht vorbei“
Anrainer und Gegner des Ausbaues sehen den Kampf gegen die Erweiterung noch nicht verloren. Gegen die Ausbaupläne der Mönchsberggarage formierte sich eine Bürgerinitiative. Die Garagen-Gegner setzten stark auf die mögliche Umweltverträglichkeitsprüfung, die jetzt aber doch nicht kommen wird. Seit fünf Jahren bekämpft die Bürgerinitiative die Pläne. Zuletzt demonstrierten Bürger im Juli dagegen.
Anrainer befürchten während der zwei- bis dreijährigen Bauzeit massive Belastungen durch die vorhergesagten 20.000 bis 25.000 An- und Abfahrten von Lkw. Für die Baustelle müssen ein Tunnel und eine Zufahrtstraße im Landschaftsschutzgebiet am Krauthügel errichtet werden. Dazu kommt eine große Schuttdeponie für den Abraum. Befürchtet wird auch eine Reifenwaschanlage und eine Diesel-Tankstelle in unmittelbarer Nähe.
„Der Kampf ist aber noch nicht vorbei“, betonte Anrainer-Sprecher Roland Huber gegenüber der Austria Presse Agentur: „Wir werden den Weg zum Verwaltungsgerichtshof gehen und zugleich einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.“
Preuner will schnellen Baubeginn
In einer ersten Reaktion kündigte Bürgermeister Preuner an, rasch mit dem Ausbau beginnen zu wollen. Die Altstadtgaragen im Mönchsberg zählen derzeit 1.300 Stellplätze. Seit 2012 liegt das Projekt vor, eine der beiden Garagen um 654 Stellplätze im Berg zu erweitern, um insgesamt 2.000 Stellplätze anbieten zu können. 28 Millionen Euro soll die Erweiterung kosten. Preuner will durch den Garagen-Ausbau die Innenstadt von parkenden Autos frei schaffen. „Das wird positiv für das Stadtbild sein. Anderseits erhalten damit die Bewohner der Innenstadt ausreichend Parkraum."
Bürgerliste kritisiert UVP-Absage
Für das Garagen-Projekt gibt es in der Stadt eine klare politische Mehrheit. Einzig die grüne Bürgerliste und die KPÖ Plus lehnen den Ausbau ab. Die Bürgerliste kritisiert die Absage des Bundesverwaltungsgerichtes zur Umweltverträglichkeitsprüfung. "Diese Entscheidung des Gerichts ist ein Rückschlag für den Klimaschutz in unserer Stadt. Umso entschiedener bleiben wir bei unserem Einsatz gegen den weiteren Ausbau der Mönchsberggarage. 650 zusätzliche Parkplätze belasten unsere Gesundheit, unsere Natur und unser Klima“, sagte die grüne Stadträtin Martina Berthold.