Die Bürgermeister berufen sich auf ihre Pflicht, für das Gemeinwohl ihrer Gemeinden da zu sein. Mit dieser Begründung wollen sie vorerst keine Rechtsgeschäfte mehr mit der Verbund-Tochter APG abschließen. Das gelte so lange, bis der Bau gerichtlich eindeutig freigegeben sei. Bis dahin müssten auch noch die nun kommenden Enteignungsverfahren gegen private Grundbesitzer abgewartet werden, betont der neue Kuchler Bürgermeister Thomas Freylinger (ÖVP), ein promovierter Jurist: „Wir lassen uns hier nicht vor den Karren spannen, um als Bürgermeister vorauszupreschen, wenn Bürger mit einem Zwangsrecht belastet werden“.
Keine Baumaßnahmen ohne gerichtiliche Enteignungen?
In den betroffenen Tennengauer Gemeinden ist von der verstärkten Notwendigkeit eines hinhaltenden Widerstandes die Rede. Freylinger beantwortet die Frage, ob man den Verbundkonzern und die Leitungsbauer von APG juristisch noch länger aufhalten könne, diplomatisch: „Wenn die APG bei den Plänen bleibt, dass sie bis Herbst zu bauen beginnen will, muss sie auch bis zum Herbst diese Zwangsrechte einräumen können.“ Das heißt, es müssten die Enteignungen gegen Grundbesitzer bis zum Herbst zumindest in erster Instanz bei Gerichten abgesegnet sein. Ob sich das ausgeht, daran zweifeln viele Leitungsgegner.
Der Jurist und Kuchler Bürgermeister erhofft sich von den Gerichten auch grundlegende Informationen, die bisher von den Leitungsbetreibern nicht geliefert worden seien: „Ich möchte den Beweis erbracht haben – und das ist uns die APG auch schuldig – was man mit dieser Leitung bewirken will? Ist es eine Strom-Transit-Leitung, ist es eine Ringleitung oder ist sie wirklich eine Versorgungsleitung?“ Diese Fragen seien bis heute nicht beantwortet, sagt Freylinger. Die Tennengauer Bürgermeister wollen sich demnächst bei ihrer Strategie auch mit Pongauer und Pinzgauer Gemeinden zusammenschließen, auf deren Gebieten die Leitung gebaut werden soll.
APG Projektleiter: „Notwendigkeit für Leitung bestätigt“
APG-Projektleiter Wolfgang Hafner sagte dem ORF dazu, dass die Notwendigkeit und der Zweck der Leitung von den Höchstgerichten mittlerweile bestätigt sei. Die aufschiebende Wirkung von Einsprüchen sei deshalb gerichtlich nicht anerkannt worden. Hauptargumente der APG für den Bau der Leitung seien die Versorgungssicherheit für Salzburg und ganz Österreich, die Erreichung der Klimaziele, weniger Stromleitungen auf dem Land und ein Investitionsvolumen von 800 Mio. Euro, inklusive Schaffung von 7.000 neuen Jobs über die Bauzeit von vier Jahren, davon mehr als 2.000 allein in Salzburg.