Wer künftig in Salzburg über Airbnb und ähnliche Seiten seinen Wohnraum für Touristen zur Verfügung stellen will, braucht eine Registrierungsnummer, sonst drohen Strafen. SPÖ und FPÖ bezweifeln als Oppositionsparteien im Landtag, dass die praktische Umsetzung des Gesetzes funktioniert.
Die Registrierungspflicht sei zwar grundsätzlich positiv, drohe aber zahnlos zu bleiben, sagte die Landesparteichefin der Freiheitlichen, Marlene Svazek. „Sie muss ja auch überprüft werden. Das bedeutet einen großen Aufwand für die Behörden und erfordert sehr viel Personal. Da darf man die Gemeinden nicht allein lassen, da müsste die Landesregierung investieren“, forderte Svazek.
Bei Verstößen drohen bis zu 25.000 Euro Strafe
Vertreter der schwarz-pink-grünen Landesregierung zeigen sich dagegen überzeugt, dass das neue Gesetz greifen wird. Wer künftig privat vermieten will, muss sich eine Genehmigung von der Gemeinde holen, Ortstaxe abführen und eine Registrierungsnummer im Internetinserat angeben.
Wer keine Nummer hat, muss mit Geldstrafen bis zu 25.000 Euro rechnen. Per Gesetz sollen die Plattformen auch verpflichtet werden, die Daten über die privaten Vermieter an die Behörden weiterzugeben.
Plattformbetreiber kritisieren Plan der Politik
Die Pläne der Salzburger Politik seien verfassungswidrig und würden gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen, heißt es dazu von Airbnb.
Das Unternehmen lässt bei seiner Stellungnahme während der Begutachtungsphase des neuen Gesetzes bereits erahnen, dass es juristisch dagegen vorgehen wird. Eine Klage könnte also folgen.
Airbnb-Vermieter brauchen künftig Nummer
Mit dem neuen Nächtigungsabgabengesetz will der Landtag der privaten Vermietung von Wohnungen über Internetplattformen einen Riegel vorschieben. Es soll ab 2020 gelten.