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Politik

Diskussion über Mietsenkungen des Landes

Ab dem nächsten Sommer sollen die Mieten für weitere 9.000 geförderte Wohnungen im Land leicht sinken – es sind dies Wohnungen, die über den Wohnbaufonds finanziert worden sind. Das Land hat Darlehen vergeben und reduziert jetzt die Zinsen, damit die Rückzahlungen niedriger sind. Die Opposition im Landtag übt Kritik.

Die Preisspirale bei Mietwohnungen dreht sich jedes Jahr weiter. Der geförderte Wohnbau ist dabei zum Preistreiber geworden, weil dort die Mieten besonders stark gestiegen sind. Die Landespolitik will die Notbremse ziehen und hat mit den Banken verhandelt, damit die Zinsen für Darlehen gesenkt wurden, erklärt Wohnbau-Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS). Dadurch sind die Mieten in 9.800 geförderten Mietwohnungen seit dem vergangenen Juli um einige hundert Euro pro Jahr gesenkt worden. Jetzt sollen weitere Mietsenkungen folgen: „Bei einer kleineren Wohnung macht das schon etwa 50 Euro netto im Monat aus, das macht den Alltag schon leichter. Es ist wichtig, dass wir diesen Mietanstieg jetzt bremsen.“

Opposition kritisiert Mietsenkungsprogramm

Weitere Mietsenkungen werden folgen, bei 9.000 neueren Mietwohnungen, die ab 2006 gebaut wurden. Das bedeutet, dass das Land Zinsen für Landesdarlehen gesenkt hat und dadurch weniger Rückzahlungen erhält. Eine Maßnahme die auch Roland Meisl, Wohnbausprecher der SPÖ, grundsätzlich für sinnvoll erachtet, allerdings als „kleine Mogelpackung“ bezeichnet, „weil diese reduzierten Zinssätze, die das Land jetzt verlangen will, bedeuten, dass die Mieter länger zahlen und sich dadurch die Ersparnisse eigentlich selber zahlen“, sagt Meisl.

Auch FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek kritisiert, Umschuldungen würden hier als Mietsenkungsprogramm verkauft. Das Problem auf dem Wohnungsmarkt könne aber nicht durch Umschuldungen gelöst werden.

Diskussion über Mietsenkungen des Landes

9.800 geförderte Mietwohnungen sind seit dem vergangenen Juli um einige hundert Euro pro Jahr günstiger geworden worden. Jetzt sollen weitere Mietsenkungen folgen.

Die Wohnbaulandesrätin widerspricht dieser Ansicht, die dauerhaften Einsparungen für Mieter seien durch Zinssenkungen des Landes möglich geworden, so Klambauer.

Mieterschutzverband begrüßt jede Senkung

Der Mieterschutzverband begrüße grundsätzlich jede Senkung der in Salzburg sehr hohen Mieten, sagte Karin Edtbrustner vom Mieterschutzverband. Ein positives Feedback gebe es allerdings noch nicht: „Wir hatten noch keinen einzigen Mieter, der wegen dieser positiven Erscheinung zu uns gekommen ist. Ich gehe auch davon aus, dass Mieter Senkungen im Ausmaß von etwa 30 Prozent des monatlichen Hauptmietzinses nicht so stark wahrnehmen. Bei höheren Beträgen wird das aber sicher spürbar werden.“

Ab dem nächsten Sommer werden die Mieten in geförderten Wohnungen gesenkt, die ab 2006 gebaut worden sind. Davon sollen weitere 25.000 Mieterinnen und Mieter profitieren und sich mehrere hundert Euro pro Jahr ersparen können.