Mann wirft Wahlkarte in die Wahlurne
ORF.at/Zita Klimek
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Politik

Nationalratswahl: Gemeinden fordern Kostenersatz

Die Gemeinden bekämen die Kosten für die kommende und vorgezogene Nationalratswahl am 29. September vom Bund nur zu einem Drittel ersetzt. Das kritisiert der Salzburger Gemeindeverband und Österreichs Gemeindebund. Sie fordern vollen Ersatz.

Es sind nun noch sechseinhalb Wochen bis zur Wahl. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren müssen die Gemeinden den Großteil der Kosten für die Abwicklung übernehmen.

„Wer Wahlen ausruft, soll sie bezahlen“

Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, fordert neben der Refundierung des Geldes auch eine Reform des Wahlvorganges: „Das muss man entbürokratisieren. Dadurch würden sich auch die Kosten verringern. Und wenn der Bund neue Wahlen ausruft, dann bin ich dafür, dass er das auch bezahlt.“

Immer weniger freiwillige Beisitzer

Mitterer schlägt vor, die Zahl der Wahlkommissionen zu verkleinern, um Kosten zu sparen. Fast alle Gemeinden zahlen den Wahlbeisitzern ihre Aufwandsentschädigungen – zum Teil bis zu hundert Euro, sagt Mitterer. Es werde immer schwieriger, Freiwillige zum Nulltarif für diese Aufgaben zu finden.