Im Salzburger Stadtsenat ging es am Donnerstag vordergründig zwar nur um die Verteilung von Miet- und Eigentumswohnungen in dem Wohnbauprojekt Dossenweg in Gneis. Dort sind 230 Wohnungen in bester Lage geplant.
Doch in der Debatte war schnell klar, dass es geht auch um die Zukunft der Salzburger Wohnbaupolitik geht – konkret um den generellen Schlüssel zwischen geförderten Miet- und Eigentumswohnungen.
Von Mietkauf keine Rede mehr
75 Prozent geförderte Miet- und Mietkaufwohnungen, der Rest Eigentumswohnungen – dieser Schlüssel war in der Landeshauptstadt seit Jahren gängige Praxis bei großen Wohnbauprojekten.
Die ÖVP geht nun beim Projekt Dossenweg aber einen neuen Weg: 56 Prozent geförderte Mietwohnungen, der Rest Eigentumswohnungen entweder im Baurechtsmodell oder im effektiven Eigentum, allerdings gedeckelt mit 4.600 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Von Mietkauf ist also keine Rede mehr.
Preuner: „Problem nicht kleiner geworden“
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) macht kein Hehl daraus, dass er den bisherigen Schlüssel ablehnt. „Wir sehen ja, wie weit wir mit diesem bisherigen Modell gekommen sind. Ich habe das Gefühl, dass in den vergangenen 15 Jahren sehr viele Mietwohnungen errichtet wurden. Aber das Problem ist dadurch aber nicht kleiner geworden, sondern hat sich sogar eher noch verschärft“, argumentiert Preuner.
Das Streichen der Mietkauf-Option gehe zu Lasten junger Leute, die gerne im Eigentum leben wollen, sich das aber noch nicht leisten können, kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Ingeborg Haller. „Ich halte das für falsch und auch für fatal“, warnt Haller.
Auinger: „Zustimmung kein Freibrief für die Zukunft“
Im Stadtsenat ging die FPÖ am Donnerstag mit der ÖVP mit – die SPÖ nur unter dem Vorbehalt, dass die Stadt das alleinige Zuweisungsrecht für die geförderten Mietwohnungen hat und den dort geplanten Kindergarten betreibt, betont Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). „Das bedeutet aber nicht, dass wir mit diesem Aufteilungsschlüssel grünes Licht für die Zukunft geben“, sagt Auinger.
Somit könnten die zukünftigen Gemeinderatssitzungen zu dem Thema spannend werden. Denn dort sind auch die kleinen Fraktionen wie NEOS, Liste Salz und KPÖ stimmberechtigt, was neue Mehrheitsverhältnisse ergeben kann.