Sie betrifft auch alle zukünftigen Anträge. Sämtliche beteiligten Fachabteilungen im Magistrat hatten sich negativ zu den Plänen geäußert. Die Politik setzt damit einen Schlusspunkt unter die seit zehn Jahren laufenden Bemühungen von Verlegern, allen voran „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner, ihre Gratiszeitungen auf diesem Weg unter das Volk zu bringen.
Dabei hatte Fellner kürzlich einen Teilerfolg erzielt. Das Landesverwaltungsgericht stellt im Februar nach einer Beschwerde fest, dass das Aufstellen der Boxen zumindest nach dem Salzburger Ortsbildschutzgesetz nicht verhindert werden darf. Auch Plakatwände, Dreieckständer, Mülleimer und Altstoffsammelcontainer, die Fahrdrähte des Obus und die Fahrgastinformation an Haltestellen würden das Ortsbild beeinträchtigen, begründete das Gericht.
Gerichtsurteil lässt Stadt unbeeindruckt
Das Urteil ließ die Stadt Salzburgs allerdings unbeeindruckt. Wie es im nun vorgelegten Amtsbericht heißt, sei durch die Entnahmestellen etwa mit einer wesentlichen Beeinträchtigung im Verkehr zu rechnen – weil etwa mehrere potenzielle Antragsteller an ähnlich prominenten Orten (wie Bushaltestellen) präsent sein wollten. Außerdem bemühe sich Salzburg seit Längerem, die Gehsteige zu verbreitern, um das Zu-Fuß-Gehen zu fördern. Das Aufstellen der Boxen würde diese Bestrebungen unterlaufen.
Erfahrungen mit Gratiszeitungen hätten zudem einen stark erhöhten Reinigungsbedarf im Bereich der Boxen gezeigt. Auch bestehe die Gefahr, dass in den frühen Morgenstunden Nachtschwärmer die Zeitungen nach Belieben verteilen. Nicht zuletzt würden jedes Jahr immer noch 6.000 Tonnen Altpapier im Restmüll der Stadt landen. Auch hier würde eine Bewilligung die Bemühungen konterkarieren, diese Menge zu verringern, heißt es in der Begründung der Stadt.
Auseinandersetzung teilweise heftig geführt
In Salzburg laufen seit dem Jahr 2009 Bemühungen, Genehmigungen für das Aufstellen der Zeitungsboxen zu erhalten. Die Auseinandersetzung wurde dabei nicht immer mit feiner Klinge geführt. 2016 verband Fellner etwa die Weiterführung der Salzburg-Redaktion von „Österreich“ mit einer Genehmigung der Boxen, was aber nicht passierte. Die Niederlassung schloss letztlich ihre Pforten.