Die SPÖ und die grüne Bürgerliste hatten zuletzt die dort geplante Aufteilung zwischen Miet- und Eigentumswohnungen kritisiert. Umstrittene Vorhaben verfügen seit der letzten Gemeinderatswahl oft nur mehr über knappe Mehrheiten. Ein Sonderfall ist der Stadtsenat: Dort ergibt sich zwischen rot-grün und schwarz-blau ein Stimmengleichstand. Die Stimme des direkt gewählten Bürgermeisters hat dann ein höheres Gewicht und zählt quasi doppelt. Im Amtsdeutsch spricht man von Dirimierungsrecht.
Vor allem die kleinen Gemeinderatsfraktionen sind im Stadtsenat jedoch überhaupt nicht vertreten, weshalb sich andere Mehrheitsverhältnisse in den beiden Gremien ergeben. SPÖ und Grüne haben rund 20 Jahre lang alle wesentlichen Fragen im Stadtsenat beschlossen, der Gemeinderat musste das Ergebnis nur mehr abnicken.
ÖVP sucht im Gemeinderat zunehmend andere Mehrheiten
Das geht jetzt nicht mehr. Vor allem die ÖVP mit Bürgermeister Harald Preuner sucht sich zunehmend andere Mehrheiten im Gemeinderat, jenseits von rot und grün. Eine zuletzt umstrittene Speditionserweiterung in Salzburg Schallmoos ist etwa auch mit den Stimmen von NEOS und der Liste SALZ im Gemeinderat beschlossen worden – beide sind im Senat gar nicht vertreten.
Als Folge davon verliert der Stadtsenat an Macht, und damit auch rot und grün. Beim Anlassfall Dossenweg-Siedlung sorgte dies zuletzt für scharfe Empörung bei den Betroffenen. Die ÖVP übergehe rot und grün und breche so das in der Stadtregierung getroffene Parteien-Übereinkommen, so der Vorwurf. Die nächste Runde in dieser Auseinandersetzung steht in der Senatssitzung Donnerstagachmittag auf dem Programm.
Offenbar Einigung auf neuen Aufteilungsschlüssel
Berichten der Salzburger Nachrichten und der Kronen Zeitung zufolge hat man sich im Vorfeld der Sitzung offenbar auf einen neuen Aufteilungsschlüssel geeinigt: 56 Prozent Mietwohnungen, knapp über 25 Prozent Baurechts-Eigentum und mehr als 18 Prozent „echtes“ Eigentum sollen es demnach nun werden.
Zudem will Bürgermeister Preuner die SPÖ mit einem Zusatzantrag an Bord holen, der besagt, dass die Stadt alle Mietwohnungen selbst vergeben darf.