Politik

FPÖ-Waffen-Debatte: Konsquenzen gefordert

Nach Schüssen auf Sträucher, bei denen sich ein FPÖ-Gemeindepolitiker in Bergheim (Flachgau) den Bundespräsidenten Van der Bellen und Alt-Kanzler Kurz vorstellte, sorgen Facebook-Postings von FPÖ-lern für Aufregung. Grüne und NEOS fordern Konsequenzen.

„Je mehr Du über den Staat erfährst, desto mehr verstehst Du, warum unsere Politiker den Bürgern keine Waffen zugestehen wollen“. Dieses Posting hat ein aktiver FPÖ-Politiker via Facebook geteilt. Was er selbst allerdings ausschließt, sein Facebook-Profil sei vor Jahren einmal gehackt worden, nur so könne er sich dieses Posting erklären, ließ er ausrichten.

Und ein zweites Posting, in dem ein anderer FPÖ-Politiker den Kauf eines Sturmgewehrs überlegt und sich nach Erfahrungen anderer damit erkundigt, ist für die FPÖ selbst „harmlos“. Diese zivile Version des Gewehres könne jeder kaufen, der eine Waffenbesitzkarte habe.

Kritik auch an Landesparteichefin

Der grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer fordert dennoch Konsequenzen innerhalb der FPÖ – ein „De-Radikalisierungsprogramm“, beginnend bei der Landesparteispitze: „Die Landesobfrau muss selbst in ihren Wortmeldungen abrüsten und auffällige Personen aus der Partei entfernen.“ Solche Postings sind für den Grünen kein Einzelfall: „Bei der FPÖ in Salzburg gibt es fast täglich solche Einzelfälle und eine zunehmende Radikalisierung.“

Und der Klubobmann des NEOS im Landtag, Sepp Egger, verlangt von FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek, alle FPÖ-Mandatare mit Hang zur Waffengewalt aus der Partei auszuschließen.