Stau auf der Tauernautobahn beim Knoten Salzburg
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Politik

Abfahrtssperren: Bayern will verhandeln

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt Verhandlungen über die Straßensperren in Tirol und Salzburg. Es brauche einen Dialog, der allerdings „ergebnisoffen“ sein müsse. Außerdem will er auch ein europaweit einheitliches Mautsystem durchsetzen.

Am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München erklärte Söder, dass er sich eine Art EU-Maut vorstellen könne. Das Thema Verkehr sorgte zuletzt für zunehmende Spannungen zwischen Österreich und Deutschland sowie zwischen Tirol, Salzburg und Bayern. Zuerst wollte Deutschland unter bayrischer Führung heimische Autofahrer per Maut zur Kasse bitten, was vor allem Salzburger und Tiroler Pendler und Wirtschaftstreibende am großen deutschen Eck getroffen hätte. Diese Maut sei inzwischen auch juristisch nicht mehr heilbar, sagte Söder wörtlich, stattdessen müsse es eben eine Art EU-Maut geben, die für alle gleichermaßen gelte.

Söder will Gespräche mit Salzburg und Tirol

Die Maut – und die erfolgreiche Klage Österreichs dagegen – war aber nicht der einzige Streitpunkt zwischen den Nachbarländern: Zuletzt hatten Tirol und Salzburg mit der Sperre von Bundesstraßen für den Transit- und Urlauberverkehr für Unmut gesorgt. Söder vermutete, dass diese Maßnahmen über die Sommermonate hinaus dauerhaft praktiziert werden könnten – und forderte deshalb Gespräche. Es brauche einen Dialog miteinander, dessen Ergebnis nicht von vornherein feststehe, so der bayrische Ministerpräsident.