Politik

Dossenweg: Clinch in der Stadtregierung

Im Planungsausschuss der Stadt wurde heftig über das Wohnprojekt am Dossenweg in Salzburg-Gneis debattiert. Zu einem Beschluss kam die Stadtpolitik nicht. Kritik gab es am geplanten Aufteilungsschlüssel der Wohnungen.

SPÖ und grüne Bürgerliste wollen 75 Prozent der Wohnungen als geförderte Mietwohnungen sehen, den Rest als Eigentum. Im Amtsbericht von ÖVP-Ressortchefin Barbara Unterkofler ist allerdings ein Verhältnis von 50:50 angegeben. Grundsätzlich wäre man verhandlungsbereit gewesen, den Aufteilungsschlüssel zwischen Miete und Eigentum zu ändern, heißt es von SPÖ und Bürgerliste. Seitens der ÖVP habe es aber gar keinen Versuch des Verhandelns gegeben, so die Kritik.

Auinger kritisiert Zweitstimme von Preuner

Nun muss der Stadtsenat kommende Woche entscheiden. Hier könnten die Zweitstimme des Bürgermeisters und die Unterstützung der FPÖ entscheidend werden. Für SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger wäre dieser Umstand allerdings eine Aufkündigung des Parteienübereinkommens seitens der ÖVP. „Mit Hilfe der Zweitstimme des Bürgermeisters so einen zentralen Amtsbericht im Stadtsenat durchzudrücken, mit einer Partei, die in der Opposition ist und nicht das Parteienübereinkommen unterschrieben hat, ist ein neuer Stil. Noch dazu, wenn es um’s leistbare Wohnen geht. Das ist ein Stil, den ich persönlich ablehne. Da muss sich dann der Bürgermeister fragen, wie er die nächsten vier Jahre anlegen möchte“, kritisierte Vizebürgermeister Auinger.

ÖVP: Dossenweg-Diskussion ist reines Politikum

Die ÖVP konnte die heftige Kritik nicht nachvollziehen. Schlussendlich habe man nur die Kategorie Mietkauf aufgegeben und in Eigentum umgewandelt. Damit bleibe die Aufteilung im Kern dieselbe. „Das ist reines Politikum, das von der SPÖ hier gemacht wird. Das sollte man in Richtung Sommerpause transferieren, damit die Gemüter wieder gekühlt werden“, sagte ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs.