Firmensitz Gebrüder Weiss
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Politik

Gemeinderat genehmigt Speditions-Erweiterung

Der Salzburger Gemeinderat hat heute die umstrittene Erweiterung einer Spedition in Salzburg-Schallmoos genehmigt. Anrainer wehren sich seit langem gegen den Ausbau auf dem Gelände der Gebrüder Weiss, auch SPÖ, Stadt-Grüne und KPÖ wollen die Erweiterung nicht. Heute hat es aber trotzdem eine Mehrheit für das Projekt gegeben.

Für die Betroffenen ist die heutige Gemeinderatssitzung eine Geduldsprobe: Zweieinhalb Stunden lang stehen Anrainer mit ihren Protest-Transparenten direkt neben den Vertretern der Spedition Gebrüder Weiss. Das Unternehmen ist seit 30 Jahren im Salzburger Stadtteil Schallmoos angesiedelt. Die geplante Erweiterung hat sich seit letzter Woche zum politischen Kräftemessen entwickelt.

Speditions-Erweiterung im Gemeinderat genehmigt

Der Salzburger Gemeinderat hat heute die umstrittene Erweiterung einer Spedition in Salzburg-Schallmoos genehmigt. Anrainer wehren sich seit langem gegen den Ausbau auf dem Gelände der Gebrüder Weiss

Die SPÖ – zunächst Befürworter – war plötzlich gegen das Projekt, die FPÖ – zunächst dagegen – war plötzlich dafür: Die FPÖ, weil man die Schritte des Unternehmens um das Projekt umzusetzen anerkennen wolle, wie Klubobmann Andreas Reindl festhält. Bei der SPÖ sei dagegen mit jedem Gespräch mit der Geschäftsleitung die Skepsis gegen das Projekt gewachsen, sagt Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ), auch seien unterschiedliche Zahlen präsentiert worden.

Spende an Bundes-ÖVP sorgt für Kritik

Zusätzlich haben Medienberichte die Wogen hoch gehen lassen: so soll ein Mitglied der Weiss-Familie in Vorarlberg eine namhafte Spende an die Bundes-ÖVP überwiesen haben, sagt Auinger: „Auch wenn diese Spende legal war, ist sie in diesem Zusammenhang und angesichts der zeitlichen Nähe, nicht förderlich für das Vertrauen der Anrainer und der Bevölkerung.“ Der Geschäftsführer der Spedition, Peter Schafleiter, bestreitet eine zeitliche Nähe der Spende an die Bundes-ÖVP. Diese stehe in keinem Zusammenhang mit dem Projekt. Die 30.000 Euro Spende sei kein Geheimnis und gehe auch aus Listen hervor. Es sei eine Entscheidung der Familie Weiss, eine politische Partei zu unterstützen.

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) betont, dass die Spende nicht an die Stadt-ÖVP oder die Landes-ÖVP gegangen sei. Er hätte eine solche auch niemals angenommen, sein Grundsatz sei es, sich auch in den Spiegel schauen zu können, sagt Preuner. Letztlich haben ÖVP, FPÖ, Neos und die Liste SALZ die Speditionserweiterung heute abgesegnet. Gebrüder Weiss hofft jetzt im Herbst mit dem Ausbau beginnen zu können.