Maximal 130 Euro sollte die deutsche Maut im Jahr kosten, abhängig von Motorisierung und Umweltfreundlichkeit. Doch diese offiziell Infrastrukturabgabe genannte Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar, weil deutsche Lenker im Gegenzug weniger Kfz-Steuer zahlen sollten. Das diskriminiere alle anderen EU-Bürger, so der EuGH, und das ist in der EU grundsätzlich verboten.
Schnöll: „Erleichterung für unsere Autofahrer“
Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) sagt dazu: „Grundsätzlich begrüßen wir diese Entscheidung natürlich, weil es gerade für uns in Salzburg ziemlich drastische Auswirkungen hätte, wenn die Maut kommen würde. Wir haben sehr viele Pendler, die über das kleine Deutsche Eck, aber auch über das große fahren müssen, um ihre Wege zu bestreiten. Und wenn die Maut nicht kommt, ist es sicher eine Erleichterung für unsere Autofahrer.“
ÖAMTC: „Wäre nicht rechtskonform gewesen“
Der Autofahrerclub ARBÖ zeigt sich erfreut über die Entscheidung. Ansonsten hätten ausländische Lenker das deutsche Autobahnnetz finanziert. Wenn dann brauche es ein für alle faires System.
Beim Autofahrerclub ÖAMTC ist Juristin Martina Schlegel-Lanz wenig überrascht vom EUGH-Entscheid. „Wenn die deutsche Maut so gekommen wäre, wie sie geplant war, hätte das ja bedeutet, dass alle zwar die Maut bezahlen müsse, die deutschen Bürger das aber über Umwege wieder zurückbekommen hätten. Das wäre nicht rechtskonform und insofern freut es uns, dass es jetzt in diesem Sinne so entschieden wurde“, sagt Schlegel-Lanz.
Vor zwei Jahren brachte Österreich mit Unterstüzung der Niederlande die Klage gegen die deutsche Maut ein, die ein Prestigeprojekt der schwarzen CSU gewesen war.
In ganz Österreich und besonders auch im Grenzland Salzburg ist die Freude bei vielen groß, dass der Europäische Gerichtshof die einseitigen Mautpläne der deutschen Politik in die Schranken gewiesen hat.