Landesregierung bei der Pressekonferenz zur Einjahresbilanz
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Politik

Geteilte Bilanz nach einem Regierungsjahr

Seit einem Jahr regieren ÖVP, Grüne und NEOS in Salzburg. Die Koalition hat sich jetzt selbst ein gutes Zeugnis in Sachen Arbeitsklima, Budgetkonsolidierung, Kinderbetreuung oder Verkehrsentlastung gegeben. Die Schulnoten durch die Opposition fielen weit weniger freundlich aus.

In einem schattigen Gastgarten unweit des Regierungssitzes im Salzburger Kaiviertel wurde die erste Jahresbilanz gezogen. In vielen Bereichen habe sich Entscheidendes getan, etwa beim öffentlichen Verkehr mit Entscheidungen zum Ausbau der Lokalbahn oder bei der Kinderbetreuung, hieß es da. Mitglieder der Landesregierung stellten sich auch ein recht gutes Jahreszeugnis aus: „Sehr Gut. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet, wir haben viele Projekte auf Schiene gebracht, vieles ist in Umsetzung“, sagt etwa Familienlandesrätin Andrea Klambauer (NEOS).

Haslauer: „Eins mit Sternen gibt man sich selbst nicht“

„Ich würde sagen, ein Zwei plus oder Eins minus, weil Eins mit drei Sternen gibt man sich selber nicht“ sagt dazu Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Sein Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) ergänzt: „Ich war immer sehr ehrgeizig. Ich kann mich an meinen Geschichte-Professor erinnern, der mir einmal einen Zweier geben wollte, aber ich wollte unbedingt einen Einser, weil ich überzeugt war, dass ich wirklich gut bin in Geschichte“, sagt Schellhorn.

Das Zeugnis, das die Opposition im Landtag der Landesregierung ausstellt, fiel weit weniger charmant aus. „Weil wenig große Punkte angegangen wurden. Dass die Landesregierung relativ unauffällig ist und auch irgendwie mehr Verwaltung macht als Salzburg gestaltet“, kritisiert etwa FPÖ-Landtagsabgeordneter Hermann Stöllner. „Es ist nicht erkennbar, wie wollen wir Salzburg in die Zukunft führen zu den wichtigsten Themen. Sei es auf der wirtschaftlichen Ebene, auf der Sozialen, aber auch auf der gesundheitlichen Ebene“, sagt dazu SPÖ- Klubobmann Walter Steidl.

Opposition kritisiert „Verwaltung statt Gestaltung“

So gehen die Sichtweisen etwa bei der Kinderbetreuung weit auseinander: „Ich denke schon, dass wir das richtig gemacht haben beim Kinderbetreuungsgesetz. Was ganz wichtig ist, es ist wirklich ein neues Gesetz, es ist ein großer Wurf, es ist viel darin enthalten, was absolut wichtig ist auch für die Pädagoginnen und Pädagogen, die im Kindergarten arbeiten und von daher stehe ich voll dahinter“, sagt Klambauer. SPÖ-Chef Steidl hält dagegen: „Vor einem halben Jahr wurden die Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagoginnen verschlechtert und jetzt legt man ein Gesetz vor wo es keine Verbesserung gibt, weder für die Kinder, die Kindergartenpädagoginnen und auch nicht für die Eltern“, sagt Steidl.

Differenzen gibt es auch beim Thema Verkehr: „Salzburg erstickt immer öfter im Stau, das Problem wird eher schlimmer und gerade da bedarf es auch Investitionen in die Infrastruktur“, kritisiert Landtagsabgeordneter Stöllner. Landeshauptmann Haslauer kontert: „Da sind jetzt die budgetären Mittel bereitgestellt, aber die Umsetzung dauert. Ich würde mich freuen, wenn die Diskussion in differenzierter Art und Weise stattfindet“, sagt Haslauer.

Vier Jahre bleiben für weitere Überzeugungsarbeit

Auf die Landesregierung wartet jedenfalls noch viel Arbeit in den nächsten Jahren – bei leistbarem Wohnen ebenso wie in der aktuellen Klimadebatte und damit bei der Frage nach der Windenergie. Hier ist die ÖVP zurückhaltend, die Grünen fordernd. „Wir haben es in der Verkehrspolitik auch geschafft. Die ÖVP wollte lange Jahre auch nicht wirklich einen offensiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und jetzt hat man erkannt, es ist notwendig. Ich glaube, bei der erneuerbaren Energie wird das ähnlich sein. Politik ist das Bohren dicker Bretter, das bin ich gewohnt“, sagt Schellhorn. Für die innerkoalitionäre Überzeugungsarbeit gibt es jedenfalls ausreichend Zeit, vier gemeinsame Jahre sollen ja noch folgen.

Landesregierung zieht nach einem Jahr Zwischenbilanz

Seit einem Jahr regiert Schwarz-Grün-Pink in Salzburg und stellt sich selbst in Sachen Projekte und Arbeitsklima ein gutes Zeugnis aus. Die Opposition spart nicht mit Kritik an diesem Zeugnis.