Stadt: 20.000 Euro Anwalt für neuen Bücherbus

Der Bücherbus der Salzburger Stadtbücherei ersetzt zahlreiche Zweigstellen der öffentlichen Leihbibliothek. Nach 30 Jahren muss er ausgetauscht werden. Dazu leistet sich die Stadt für das Vergabeverfahren um 20.000 Euro einen Anwalt.

Eine halbe Million Euro soll der neue Bücherbus kosten, dazu kommen die Kosten für den Anwalt, der die Stadt beim Kauf dieses Busses begleitet. Das Verfahren für den neuen Bücherbus soll derart kompliziert sein, dass ein eigener Anwalt dafür beauftragt werden muss.

Preuner: Anwalt, um keine Fehler zu machen

Fast 3.000 Mitarbeiter sind in der Salzburger Stadtverwaltung tätig, darunter dutzende Juristen. Ausschreibung und Kauf eines neuen Bücherbusses seien aber so speziell, dass man nicht ohne externen Anwalt auskomme, rechtfertigte Bürgermeister Harald Preuner die 20.000 Euro Mehrkosten. "Komplexe Ausschreibungsverfahren, wie die Anschaffung eines Bücherbusses, haben einen beträchtlichen Betrag. Diese Verfahren sind wirklich nichts Alltägliches. Da gibt es laufend Gesetzesänderungen, deshalb ist mir dafür ein Anwalt lieber, der tagtäglich mit dem Geschäft zu tun hat, sagte Salzburgs ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner.

Auch Magistratsdirektor sieht Anwalt gerechtfertigt

Auch der Magistratsdirektor, Martin Floss, der selbst Jurist ist, bestätigte die Notwendigkeit eines externen Juristen. Floss verwies auf einen entsprechenden Beschluss der Politik. „Der Stadtsenat hat genau diese Vorgangsweise so beschlossen, dass wir die Ausschreibung, die Vergabe und das Vergabeverfahren des Bücherbusses mit externer Begleitung durch einen Vergaberechtsexperten begleiten.“