Bei Misstrauensvotum „ein Jahr Stillstand“
Freitagvormittag waren alle neun österreichischen Landeshauptleute bei Bundeskanzler Kurz, um über die weitere Vorgangsweise bis zur Neuwahl zu beraten. „Wir haben sehr ernsthaft die Konsequenzen eines Misstrauensvotums diskutiert“, betonte Haslauer, Chef der Salzburger ÖVP, nach der Sitzung.
APA/Robert Jäger
Sollte die Regierung Kurz am Montag stürzen, befürchtet Haslauer „ein Jahr Stillstand in der Republik. Was das für die verschiedensten Vorhaben auch der Länder bedeutet, die derzeit in den Ministerien hängen, kann man sich vorstellen. Kein Budget für 2020. Das würde dann erst im Frühsommer nächsten Jahres beschlossen werden. Das heißt: Die Gehaltsverhandlungen finden zum Beispiel budgetär keinen Widerhall. Und natürlich auf europäischer Ebene: Gerade jetzt nach der EU-Wahl, wenn die entscheidenden Weichenstellungen sind, wäre Österreich nicht entsprechend vertreten.“
ÖVP-Granden: „Haben an SPÖ appelliert“
Die SPÖ-Landeshauptleute haben sich am Freitag nicht eindeutig in Sachen Misstrauensvotum festgelegt. So sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach dem Treffen bei Kurz, dass noch einiges sehr Überraschendes passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne - mehr dazu in Landeshauptleute bei Kurz: Uneinigkeit über Misstrauen (news.ORF.at; 24.5.2019)
„Ich habe den Eindruck, die SPÖ verrennt sich da in etwas“ kommentierte Haslauer nach dem Treffen. „Wir haben noch einmal an die Kollegen der anderen Bundesländer von der SPÖ appelliert, hier die ausgestreckte Hand zu ergreifen.“ Selbst wenn es ein Misstrauensvotum gibt, „wird die Republik wird nicht zugrundegehen, die Institutionen werden nicht platzen“, ergänzt der ÖVP-Landeschef. „Es wird aber ein Schaden entstehen, der seinen Grund in reiner Parteipolitik hat. Aber das wird man halt sehen. Denn Wahlkampf und die Wahlen gibt es sowieso. Ich bin nur der Meinung, dass man den Schaden so gering wie möglich halten sollte.“