Grenzschutz: „Salzburg Forum“ tagt in Slowenien
Bei dem diesjährigen Treffen der Sicherheitspolitiker und Beamten in der slowenischen Küstenstadt Portoroz werden vielerlei Probleme besprochen, teilt das slowenische Innenministerium mit. Der Name des „Salzburg Forum“ geht auf das Gründertreffen für Politiker und Beamte aus Zentral- und Südosteuropa im Jahr 2000 in Salzburg zurück. Ziel ist die Förderung der internationalen, regionalen und inneren Sicherheit.
Sicherung der Außengrenzen im Fokus
Die Mitgliedstaaten wollen bei der Konferenz in Portoroz auch eine gemeinsame Position besprechen, wie man den Stillstand bei der Erneuerung des europäischen Asylsystems und bei der Sicherung der Außengrenzen überwinden könnte, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Das sei unter anderem auch der Grund, weshalb beim diesjährigem Treffen nur die Forum-Salzburg-Staaten teilnehmen werden, nicht aber auch dessen „Freundeskreis“ (Westbalkanstaaten und Moldau).
Wiener Übergangsregierung schickt Beamte
Österreich wird bei dem Treffen auf Beamtenebene vertreten sein, wie ein Sprecher des Innenministeriums der APA am Donnerstag sagte. Dem neuen Innenminister Eckart Ratz droht am Montag der Sturz durch einen Misstrauensantrag im Nationalrat.
Die Teilnehmer der Ministerkonferenz in Portoroz am 28. Mai sind neben Slowenien, das aktuell den Vorsitz innehat, auch alle anderen Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Zur Konferenz wurden auch Vertreter der EU-Kommission, des Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und des Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) aus Wien eingeladen.