Sozialhilfe: Für Länder viele Fragen offen
Die Sozialreferenten zeigten über alle Parteigrenzen hinweg demonstrativ Geschlossenheit: Beim Mediengespräch Freitagmittag waren gleich sechs Länder und vier Parteien vertreten.
ORF
Die Landes-Sozialreferenten demonstrierten am Freitag in Salzburg große Geschlossenheit
Gefordert wurde unter anderem „eine Reihe von Nacharbeiten“ bei der neuen Sozialhilfe, saget Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Zwar hat der Bundespräsident das von Türkis-Blau beschlossene neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz schon unterschrieben. Aber für die Länder blieben viele Fragen offen: „Einen Konsens in der Sache gibt es nicht“, räumte Hacker ein.
Genug Deutschkurse für Asylwerber gefordert
Einigkeit herrsche aber etwa bei der Frage der Deutschkurse: „Der Bund muss gewährleisten, dass auch wirklich genügend Kurse stattfinden“, forderte Hacker. Und Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ergänzte, dass es dafür auch „so viel Geld wie möglich“ geben müsse. Wie überhaupt einmal mehr das Thema Finanzen ein offener Punkt ist: „Wir rechnen damit, dass Mehrkosten entstehen“, so Salzburgs Sozialreferent, LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne), der noch bis Monatsende den Vorsitz der Konferenz führt. Über die Konsequenzen müsse daher noch gesprochen.
Hacker machte noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam: Die Absicherung der Krankenversicherung in der Mindestsicherung laufe mit Jahresende aus, eine Nachfolgelösung gebe es bisher nicht. Und seine Vorarlberger Amtskollegin Katharina Wiesflecker (Grüne) kritisierte - wie insgesamt sieben Bundesländer - die Frist zur Umsetzung bis Jahresende. „Die gesetzliche Umsetzung geht sich vielleicht bis dahin aus, aber der gesamte Vollzug etwa mit der EDV-Umstellung nicht“, sagte Wiesflecker.
26 Beschlüsse zu unterschiedlichsten Themen
Die Länder-Vertreter fassten am Freitag nicht weniger als 26 Beschlüsse - darunter etwa die Forderung an den Bund, die Evaluierung der „Aktion 20.000“ für Arbeitslose über 50 Jahre endlich vorzulegen, oder eine Valorisierung des Pflegegeldes bereits ab Stufe 1, wobei sich Kärntens Beate Prettner (SPÖ) eine zweistellige Erhöhung für alle Stufen erwartet.
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Sozialreferenten: Bund soll zahlen
Ungewöhnlich einig zeigten sich die neun Sozialreferenten bei ihrer Konferenz in Salzburg. Sie forderten, dass der Bund die Mehrkosten der umstrittenen Sozialhilfereform tragen soll.
Darüber hinaus verfassten die Sozialreferenten am Freitag eine Resolution zur Intensivierung des Dialogs zwischen Bund und Ländern. „Da gab es zuletzt Defizite“, begründete Schellhorn. Übergangsminister Walter Pöltner habe aber bereits signalisiert, dass der Dialog wieder aufgenommen und verstärkt werde.
Mehrkosten durch Reform
Hintergrund ist, dass die Länder bei der umstrittenen Sozialhilfereform von der ehemaligen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein kaum in die Gespräche eingebunden worden seien, wie die Sozialreferenten argumentieren.
Alleine in der Sozialabteilung des Landes Salzburg rechnet man mit bis zu sieben Millionen Euro Mehrkosten durch die Reform der Mindestsicherung hin zur Sozialhilfe. Bei einem Gesamtbudget für Mindestsicherung von rund 46 Millionen Euro pro Jahr in Salzburg, habe das massive Auswirkungen. Auch Sozialreferenten anderer Bundesländer haben die Reform immer wieder kritisiert.