Walserberg: Dritte Kontrollspur nicht vor Sommer
Deutschland hätte zu viel Zeit verstreichen lassen, bis die Aufträge erteilt wurden. Die Asphaltierung der zusätzlichen Spur koste zwei Millionen Euro, daher sei eine EU-weite Ausschreibung und ein kompliziertes Vergabeverfahren notwendig, was zur langen Dauer führe, teilt der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Brief mit.
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Kontrolle Walserberg: Streit Salzburg-Bayern
Weil sich die Bayern mit der versprochenen dritten Spur für die Grenzkontrollen auf dem Walserberg weiter Zeit lassen, hat Salzburg bei Stau angekündigt, eine Hauptausweichroute durch Bayern festzulegen.
Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) zeigt sich über die Verzögerung verärgert: „Das ist uns viel zu spät. Ich bin verärgert über das lange Zuwarten. Nachdem wir uns für den heurigen Sommer leider nicht auf die Umsetzung der Spur auf deutscher Seite verlassen können, haben wir parallel einen Maßnahmenplan erarbeitet, den wir im Sommer aktivieren, um die Anrainer vom Ausweichverkehr zu entlasten“, sagt Schnöll.
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Vor allem in den Sommermonaten sorgen die Grenzkontrollen für Staus
Sperren gegen Stauflüchtlinge verschärfen
Zum einen sollen die Verordnungen für Durchfahrtssperren gegen Stauflüchtlinge in den Gemeinden Grödig und Wals (beide Flachgau) verschärft und ausgeweitet werden. Zum anderen sollen Autobahnabfahrten ab einem gewissen Verkehrsaufkommen gesperrt werden, außer für Ziel- und Quellverkehr.
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Bisher gab es schon begrenzte Durchfahrtssperren gegen Stauflüchtlinge - etwa hier in Grödig (Flachgau)
Schlechte Stimmung zwischen Salzburg und Bayern
Die Auseinandersetzung um die Grenzkontrollen am Walserberg gewann seit der Ankündigung der Straßensperren gegen Stauflüchtlinge spürbar an Schärfe. Der Berchtesgadener CSU-Bürgermeister Franz Rasap reagierte empört auf die Ankündigung, den Ausweichverkehr von Grödig und Wals in Richtung Berchtesgaden umzuleiten. Rasap sprach von einer medienwirksamen Trotzreaktion, seine Gemeinde würde für Salzburger Verkehrsprobleme in Geiselhaft genommen werden.
Bürgermeister mit gedämpften Erwartungen
Mit einer wirklichen Entlastung für die staugeplagten Gemeinden in Grenznähe rechnet der Walser Bürgermeister Joachim Maislinger (ÖVP) dadurch allerdings nicht: „Das wird uns ja automatisch auch selbst beeinträchtigen. Denn wenn ich die Autobahnabfahrt sperre, muss ich ja irgendwo selektieren, wer abfahren darf und wer nicht. Aber alles, was die deutschen Kollegen dazu bewegt, doch mit den sinnlosen Grenzkontrollen Schluss zu machen, ist natürlich gut,“ sagt Maislinger.
Geplant ist auch eine gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, ASFINAG und Behörden. Auch eine Hauptausweichroute soll eingerichtet werden. Ab Grödig soll der Verkehr von der A 10 über die B 160 nach Berchtesgaden (Bayern) geleitet werden. An diesem kleinen Grenzübergang gibt es nämlich keine regelmäßigen Grenzkontrollen.
Links:
- Chaos Walserberg: Gegenmaßnahmen gefordert (salzburg.ORF.at; 4.5.2019)
- Dritte Spur am Walserberg: Söder bei Kurz (salzburg.ORF.at; 3.5.2019)
- Sozialdemokraten: „Weg mit Grenzkontrollen“ (salzburg.ORF.at; 29.4.2019)
- Grenzstau kostet Wirtschaft tausende Euro pro Stunde (salzburg.ORF.at; 27.4.2019)