Svazek: „Ibiza-Video ist nur ein Vorwand“
Als Reaktion auf die vorgeschlagene Entlassung von Innenminister Kickl (FPÖ) werden alle FPÖ-Minister geschlossen zurücktreten. Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek bestreitet, dass weitere freiheitliche Spitzenpolitiker von den Vorgängen, welche im Ibiza-Video geschildert wurden, gewusst hatten. Bundeskanzler Kurz rechtfertigte die vorgeschlagene Entlassung von Kickl mit dem Argument der lückenlosen Aufklärung.
Svazek: Kickl muss weg, weil er unangenehm war
Die Entlassung des Innenministers bezeichnete Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek Montagabend noch ein Vorwand, um die Regierung platzen zu lassen. „Unter Strasser beispielsweise waren sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium unter schwarzer Hand. Damals war es offensichtlich überhaupt kein Problem, aber jetzt möchte man den Herbert Kickl, der doch ab und an unangenehm für die ÖVP war, im selben Zuge los werden“, sagte Svazek.
Marlene Svazek im ORF-Interview
ORF-Redakteur Andreas Heyer im Gespräch mit Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek.
Goldgruber-Bestellung: „War schon länger geplant“
Vor seiner bevorstehenden Abberufung ernannte Kickl am Montag schnell noch seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Goldgruber sorgte in der Vergangenheit unter anderem wegen seiner umstrittenen Rolle in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Aufsehen. Bundeskanzler Kurz übte Kritik an der Bestellung Goldgrubers. Das zeige, dass es noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe.
Die Bestellung Goldgrubers hält Svazek nur für einen unglücklichen Zeitpunkt. „Diese Besetzung war schon länger im Gespräch, es gab auch eine Ausschreibung dazu. Es ist jetzt nicht so, dass das in der Nacht von Freitag auf Samstag entschieden wurde. Der Zeitpunkt mutet jetzt natürlich etwas seltsam an.“ Schon am Sonntag dementierte Svazek Machtkämpfe innerhalb ihrer Partei - mehr dazu in: Svazek dementiert Machtkämpfe in der FPÖ (salzburg.ORF.at; 20.5.2019).
Kommt Misstrauensantrag gegen Kurz?
Die Bundes-FPÖ, speziell Norbert Hofer, ließ am Montag noch durchklingen, dass sie überlegen, möglicherweise einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz zu unterstützen. Die Oppositionspartei SPÖ überlegt noch, möglich sei auch, dass die SPÖ einen eigenen Misstrauensantrag einbringt, kündigte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an.
Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl legte sich bezüglich eines Misstrauensantrag nicht fest. „Eigentlich müsste die gesamte Regierung demissionieren. In Zusammenarbeit aller politischen Kräfte des Parlamentes müsste man schauen, dass man aus dem Parlament heraus eine vertrauens- und tragfähige Regierung bis zum Wahltermin zu Stande bekommt“, sagte Steidl.
Die NEOS ließen ihre Entscheidung in Sachen Misstrauensantrages noch offen. „Wenn der Misstrauensantrag kommt, werden wir uns vorbehalten mitzustimmen oder nicht. Wir glauben, dass es das Land in ein noch größeres Chaos stürzen würde“, sagte der Salzburger Parteichef der Pinken und Nationalratsabgeordnete Sepp Schellhorn.
Der Salzburger Grünen-Chef Heinrich Schellhorn appelliert bei allem Verständnis an die Vernunft der Oppositionsparteien. „Es sollte nicht sein, dass eine FPÖ-Krise zu einer Staatskrise ausartet“, sagte Schellhorn von den Grünen.
Experte: Keine konstruktive Regierungsdiskussion
Ob die komplette Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag im Nationalrat gestürzt wird oder nicht, hängt laut dem Wiener Politologen Martin Dolezal von Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ ab. Das sagte der Politexperte am Dienstag bei seinem Salzburg-Besuch. Ob die notwendigen konstruktiven Gespräche dafür möglich sind, ist fraglich. Dolezal zeigte sich wenig überrascht, dass auch staatstragende Parteien, wie die SPÖ, offen damit drohen die aktuelle Krise noch zu verschärfen. Ich war etwas überrascht, dass es in der SPÖ noch nicht beschlossen ist, aber doch wahrscheinlich ist, dass der Misstrauensantrag kommt. Ich halte es noch nicht für vollkommen durchgesetzt", sagte Politikwissenschafter Martin Dolezal. Er kritisierte die fehlende Diskussion, welche Personen letztendlich zu den sogenannten Experten werden und welche Themen und Inhalte diese Regierung umsetzen soll.