Haslauer: Neuwahl „das Beste für Österreich“

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Neuwahlen ausgerufen hat, sei das „Beste für Österreich“. Das betont Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Die Entscheidung für eine Neuwahl sei „alternativenlos“ gewesen, betonte Haslauer in einer Stellungnahme nach der Presseinformation von Kanzler Kurz. „Es gibt einen Punkt, an dem der Bogen überspannt und die rote Linie überschritten ist.“

Den „klaren und konsequenten“ Schritt zu Neuwahlen unterstütze er „aus tiefer Überzeugung“, ergänzte der Salzburger ÖVP-Chef. „Es ging am heutigen Tag nicht um die Frage, was wahltaktisch klug oder parteistrategisch opportun ist, sondern darum, was das Beste für Österreich ist.“ Haslauer betonte Samstagabend per Aussendung, dass er das ÖVP-Landesparteipräsidium bereits informell informiert habe. Eine formelle Sitzung werde es bald geben.

SPÖ sieht „Mitverantwortung bei Kurz“

Auch SPÖ, Grüne und NEOS hatten vor dem Statement von Kurz Neuwahlen gefordert. SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl verlangte schon Freitagabend zudem den augenblicklichen Rücktritt der gesamten Bundesregierung: „Herr Bundeskanzler, Sie tragen die Mitverantwortung für diesen ungeheuerlichen Ibiza-Skandal. Das sind die Geister, die Sie riefen.“ Wer offen zugebe, die Medien manipulieren zu wollen und öffentliche Aufträge im Gegenzug für Spenden in Aussicht stelle, gehöre nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank, erklärte Steidl: „Es steht der Ruf der Republik auf dem Spiel.“

Für Steidl war das stundenlange Warten auf eine Erklärung von Kurz am Samstag ein Zeichen von Schwäche: „Es fehlt ihm der Plan. Daher muss man schauen - im Interesse Österreichs -, dass dieses Schauspiel schnell zu Ende geht und Entscheidungen getroffen werden, um diese Republik wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen.“ Dass sich Kurz am Samstag so lange Zeit gelassen habe, sei ein „durchsichtiges Manöver“, sagte Steidl. Er habe die Auflösung der Koalition gleich zur ersten Wahlkampfrede genützt, kritisierte der SPÖ-Landesparteichef.

NEOS, Grüne ebenfalls für Neuwahlen

Für den Salzburger NEOS-Chef Sepp Schellhorn waren Samstagnachmittag der Rücktritt Straches und Neuwahlen unausweichlich: „Meiner Meinung nach kommt er überhaupt nicht da rundherum. Das ist die einzige Möglichkeit, das Ansehen von Österreich irgendwie zu retten. Nach all dem Geschehen kann er nur die Koalition aufkündigen. Österreich hat sich etwas anderes verdient als im Sumpf zu versinken.“

Die Salzburger Grünen sprachen sich am Samstag ebenfalls für Neuwahlen aus - allen voran Landessprecher Heinrich Schellhorn: „Wir als Grüne sind auch dafür, weil man klar mit der FPÖ keinen Staat machen kann und die Wähler bei den letzten Nationalratswahlen klar in die Irre geführt wurden.“

Staatsanwaltschaft soll Video „genau anschauen“

Der Grüne Heinrich Schellhorn - im Zivilberuf Rechtsanwalt - sieht in dem Strache-Video auch einige strafrechtliche Delikte: „Die strafrechtlich relevanten Passagen sind meiner Meinung nach noch massiver als bei Ex-Innenminister Ernst Strasser. Die Staatsanwaltschaft wird sich das genau ansehen müssen. Denn dass zum Beispiel die STRABAG keine Staatsaufträge mehr bekommen kann, ist meines Erachtens die Ankündigung des Amtsmissbrauchs. Dann geht’s ja auch um Geldwäsche, wenn Geld aus Rußland, wo offenkundig auch Schwarzgeld dabei ist - das ist ja offen ausgesprochen worden - nach Österreich transferiert wird, etwa als Investition in eine Beteiligung bei der ‚Kronen Zeitung‘.“

FPÖ „wird Stürme überleben“

Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek bezeichnete die Aufregung rund um das Strache-Video Samstagvormittag als „Stürme“, den die FPÖ aber „überleben wird“. Mehr dazu in Svazek: FPÖ „überlebt Stürme“ (salzburg.ORF.at; 18.5.2019).

Links:

• Kurz will Neuwahlen (news.ORF.at; 18.5.2019)
• Strache erklärt Rücktritt (news.ORF.at; 18.5.2019)
• Opposition mobilisiert die Kräfte (news.ORF.at; 18.5.2019)