Steuerreform: Minus fürs Landesbudget?

Mit bis zu 60 Mio. Euro weniger könne sich die Steuerreform des Bundes auf Salzburgs Landesbudget auswirken, sagt Landesfinanzreferent und Vize-Regierungschef Christian Stöckl (ÖVP).

Wie hoch der Anteil Salzburgs wirklich ist, dazu laufen derzeit noch Verhandlungen. Mehrere Stunden haben die Finanzreferenten aller Bundesländer im Finanzministerium mit dem Finanzminister verhandelt.

„Hoffen auf Gegenfinanzierung über Konsum“

Von den sechs Milliarden Euro, die die Steuerreform des Bundes kostet, würden die Länder und Gemeinden etwa ein Drittel beisteuern, sagt Salzburgs Finanzreferent Stöckl. Für das Landesbudget könnte das ein Minus von 60 Millionen Euro bedeutet, so der Politiker: „Das hoffe ich nicht, dass diese große Summe herauskommt. Wir haben auch, dass das Geld in die Gegenfinanzierung des Konsums geht und damit in die Mehrwertsteuer.“

Riesiges Minus auch wegen Klimapolitik?

Höhere Einnahmen über die Mehrwertsteuer würden über den Finanzausgleich dann auch wieder zum Teil an die Länder ausgeschüttet. Damit die Kosten der Steuerreform für die Länder nicht zu hoch werden, hofft man bei den Landespolitikern auf eine weiterhin gute Konjunktur. Schlagend wird die Steuerreform für das Landesbudget erst ab 2021. Gleiches gilt auch für die drohenden Kosten, sollte der Bund seine Klimaziele verfehlen, so Stöckl: „2020 gibt es da noch keine Zahlungen, frühestens 2021. Es würde Salzburg ungefähr mit vier Millionen Euro treffen.“