Betrugsprozess: Ex-Hausverwalter weist Schuld zurück
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen seinen Mandanten seien falsch, betonte am Donnerstagavormittag auch der Verteidiger des Beschuldigten. Der Staatsanwalt fuhr dagegen schwere Geschütze auf: Gefälschte Rechnungen, Scheinrechnungen, falsche Überweisungszwecke, zweckwidrige Verwendung von Krediten, ein Loch-auf-Loch-zu-System, das kriminell sei und seinesgleichen suche. Acht Jahre lang habe der 61-Jährige betrogen.
Anwalt weist Vorwürfe der Anklage zurück
Verteidiger Bernhard Kettl entgegnet, sein Mandant habe nur Buchungsfehler gemacht. Die Anklage basiere auf der irrtümlichen Einschätzung, dass das eine Loch-auf-Loch-zu-Methode wäre: „Ich glaube nicht, dass es ein kriminelles System war. Die Anklage basiert auf einem ursprünglichen Gutachten der Finanz, das dann vom Sachverständigen übernommen wurde. Das wurde in die Anklage aufgenommen, ohne den Beschuldigten dazu zu befragen.“
Dabei hätten die Finanzbehörden ihre Meinung schon wieder revidiert. Bis zu einem Urteil könnte es in diesem Prozess noch lange dauern. Der Angeklagte ist nur eingeschränkt verhandlungsfähig. Die Richterin will nun monatlich jeweils einen Verhandlungstag ansetzen - „so lange es eben dauert“.
Betrug über mehrere Bauprojekte?
Der Beschuldigte wurde vor Jahren schon wegen Veruntreuung von Betriebskosten und Rücklagen verurteilt. Er fasste dafür drei Jahre Haft aus - davon eines tatsächlich hinter Gittern.
Die Anklage wirft dem Mann nun vor, über sein Firmengeflecht fünf Banken, zwei Dutzend Handwerker und mehrere Geschäftspartner übers Ohr gehauen haben. 8,7 Millionen Euro soll dieses Mal der genaue Schaden betragen. Etwa ein halbes Dutzend großer Bauprojekte in der Stadt Salzburg, im Flachgau und im benachbarten Oberösterreich habe der Angeklagte so finanziert. Die Staatsanwaltschaft spricht dabei wörtlich von einem „kriminellen System“.
Den Banken habe der Beschuldigte zum Beispiel vorgespielt, ihr Geld brauche er zur Finanzierung neuer Bauvorhaben. In Wahrheit sollen alte Rechnungen von Subfirmen beglichen worden sein. Dazu hätte der Mann andere Firmen aus seinem Geflecht unterstützt und private Ausgaben gedeckt.
Loch-auf-Loch-zu schon damals?
Der erste Prozess gegen den Immobilientwickler, Hausverwalter und Makler fand vor drei Jahren statt. Der Mann hat 26 Hausgemeinschaften um 2,6 Millionen Euro geprellt. Mit deren Geld bezahlte er Rechnungen seiner drei Gesellschaften. Die Staatsanwaltschaft sprach schon damals von einer Loch-auf-Loch-zu-Taktik. Weiters wurde der 61-Jährige wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafte von 1,2 Mio. Euro – teilbedingt.